- Generalsekretär Patrick Kurth, MdB
Zu den Forderungen nach einem Verbot von DDR-Symbolen und -Uniformen erklärt der Berichterstatter der FDP-Bundestagsfraktion für die Aufarbeitung des SED-Unrechts, Patrick Kurth:
Die zunehmende Präsenz von DDR-Symbolen und -Uniformen im öffentlichen Raum hat ein mittlerweile kaum noch erträgliches Niveau erreicht. An vielen authentischen Orten der deutschen Teilung posieren heute Schauspieler in DDR-Uniformen und mit Staatsfahne für Touristen. Der jüngste Aufmarsch von Truppen in Stasi-Uniformen in Berlin-Treptow ist der vorläufige Gipfel dieser geschmacklosen DDR-Verharmlosung. Besonders für die Opfer des SED-Regimes ist dies eine inakzeptable Zumutung. Keineswegs darf das alltägliche Antreffen von DDR-Symbolen in Deutschland als Selbstverständlichkeit hingenommen werden - dafür setzt sich die FDP-Bundestagsfraktion ein.
Ein rechtliches Vorgehen gegen die zunehmende Präsenz von DDR-Symbolen im öffentlichen Raum muss jetzt detailliert geprüft werden. Dafür hat die FDP-Bundestagsfraktion frühzeitig einen Sachstand bei den wissenschaftlichen Diensten des Deutschen Bundestages eingeholt. Demnach könne die Verwendung von DDR-Symbolen im Einzelfall den Tatbestand der Volksverhetzung erfüllen. Gerade bezüglich des jüngsten Aufmarsches ehemaliger Stasi-Täter in Berlin sollte dies jetzt genau geprüft werden. Ausgelotet werden muss auch eine Verschärfung der Regelungen zum Missbrauch von Uniformen, um derartige Schreckensparaden sowie die unsägliche Touristenbelustigung an authentischen Orten der deutschen Teilung in Zukunft zu verhindern.
Unabhängig von strafrechtlichen Bestimmungen muss jede Verharmlosungsgefahr des DDR-Unrechts auch durch Aufarbeitung und Aufklärung bekämpft werden. Unter Federführung der FDP stärkte Schwarz-Gelb in den vergangenen vier Jahren diese Bereiche und wird auch in Zukunft in Sachen DDR-Aufarbeitung und -Aufklärung nicht nachlassen.