Percy Wesselly

Erfurt, 04.02.04. Mit Befremden reagierte der stellvertretende Landesvorsitzende Percy Wesselly auf die neuen Reformvorschläge aus den Reihen der Union: "Die CDU/CSU passt sich allmählich dem Niveau von Rot/Grün an. Statt sinnvoller Gesamtkonzepte tröpfeln immer neue sich widersprechende Einzelvorschläge von Merz, Merkel, Müller und Co in die Öffentlichkeit. Wer will, dass seine Konzepte nicht ernst genommen und zerredet werden, der muß so vorgehen wie Friedrich Merz. Zweifellos enthält der Gedanke an eine Mehrwertsteuererhöhung einen richtigen Gedankenansatz. Aber die von der FDP und vielen unabhängigen Wirtschaftsexperten seit langem geforderte Verlagerung von direkten auf indirekten Steuern kann ebenso wie eine Umstrukturierung des Krankenkassenbeitrags in Richtung auf einen Fixbetrag nicht im Hauruckverfahren geschehen. Wichtiger als alle Umstrukturierungen ist außerdem eine Kompensation der Mindereinnahmen in den Sozialsystemen. Es müssen wieder mehr Menschen in reguläre Beschäftigungsverhältnisse gebracht werden. Denn der Hauptgrund für die finanzielle Erosion der Bundesrepublik sind Arbeitslosigkeit und Frühverrentung. Dazu braucht es zuallererst eine Deregulierung des Arbeitsmarktes. Dies ist der Schlüssel zu allen Reformen. Unfassende Gesamtkonzepte werden am Besten an runden Tischen unter Beteiligung aller gesellschaftlichen Kräfte, aber mit einer strikten Selbstverpflichtung zum Profilierungsverzicht über die Presse erarbeitet. Alles andere verunsichert nur unnötig die Bevölkerung."