FDP

FDP Thüringen: Rot-Grün lernt es nicht mehr

Erfurt, 04.02.04. Vor 500 Tagen ist die rot-grüne Bundesregierung wiedergewählt worden, die FDP Thüringen gratuliert anstandshalber. Schließlich könne diese Zeit wahrlich nicht Anlass zu Freude und Begeisterung hervorrufen. Stichworte wie Maut, Praxisgebühr, EU-Stabilitätspakt und Dosenpfand genügten als Hinweise auf die chaotische und unprofessionelle Arbeit von Rot-Grün. Wenn die Regierung auch sonst nicht behaupten könne, sie arbeite zuverlässig und durchdacht, so könne sie wenigstens darauf verweisen, dass Etwas an ihrem Handeln doch von Beständigkeit gekennzeichnet war: das Unklare und Konzeptionslose. Kennzeichnete dies bereits die erste Amtsperiode von Sozialdemokraten und Grünen, so blieben sie dieser Tradition treu. Wären der aufkommende Irakkrieg und die Flut nicht gewesen, die Bürger hätten die Koalition aufgrund solchen Missmanagements abgewählt.

Trotz vier Jahren Übens hätten Rot-Grün aber noch immer nicht die Regierungsarbeit erlernt und man könne wohl mit Fug und Recht behaupten, dass sie das auch nicht mehr werden. Außenpolitisch agierten Schröder und Fischer wie Anfänger, die von diplomatischem Gespür und zwischenstaatlichen Einigungsbemühungen noch nie etwas gehört zu haben schienen, innenpolitisch setzte sich die Konzeptionslosigkeit fort. Von der groß angekündigten Agenda 2010 blieb am Ende nur eine Ruine und die wirklich notwendigen Reformen für das Land stünden noch immer aus. Das Gesundheitssystem sei genauso überholt wie das der Steuern, die Bürokratie noch immer nicht abgebaut und im Bildungsbereich tat sich bisher auch noch nichts. Man vergeude wichtige Zeit, die sich das Land nicht leisten könne. "Ob es die PISA-Studie ist, der EU-Stabilitätspakt oder das Wirtschaftswachstum, überall hinkt Deutschland beträchtlich hinterher."

Die FDP fordert die Bundesregierung daher auf, endlich grundlegende Reformen anzugehen statt weiterhin nur Flickschusterei zu betreiben, die das Land nicht auf die Zukunft vorbereite. Eine Steuerreform, die zur Vereinfachung beitrage und ein Gesundheitssystem, welches zukunftssicher sei, wären da nur die Anfänge.

"Wir sehen also wahrlich keinen Grund, Rot-Grün zu gratulieren - und schon gar nicht den Bürgern zu so einer Regierung. Diese haben was Besseres verdient, aber 2004 gibt es ein Superwahljahr und die Gelegenheit, Rot-Grün zu zeigen, was man von deren Politik hält. Auf die nächsten 500 brauchen wir daher nicht zu setzen."