Patrick Kurth, MdB

BERLIN. Zur Aufhebung fast aller Sanktionen der EU gegen Myanmar erklärt der Berichterstatter der FDP-Bundestagsfraktion für Südostasien Patrick KURTH:

Die FDP-Bundestagsfraktion begrüßt die Aufhebung fast aller EU-Sanktionen gegenüber Myanmar. Die Entscheidung der Außenminister der EU ist eine notwendige und verdiente Anerkennung der bemerkenswerten Demokratisierungsschritte und Reformen in dem Land. Wir wollen nachhaltige Reformen für Demokratie, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit unterstützen, wissen aber, dass das noch nicht gesichert ist. Der Demokratisierungsprozess kann nur dann langfristig erfolgreich sein, wenn das Land wirtschaftlich auf die Beine kommt und sich die Lebensumstände der Menschen entscheidend verbessern. Der Ausbau von Handelsbeziehungen zur EU ist dafür von besonderer Bedeutung, die geplanten Verhandlungen über ein bilaterales Investitionsabkommen stellen eine große Chance für die wirtschaftliche Entwicklung Myanmars dar.

Wichtig ist, dass Waffenlieferungen ausdrücklich von der Aufhebung der Sanktionen ausgenommen sind. Damit wurde eine richtige Balance gefunden zwischen Fördern des Erreichten und dem nachdrücklichen Fordern von weiterer Freiheit und Demokratie. Dies gilt für alle Beteiligten. Wie fragil der Wandel nämlich noch immer ist, zeigen die jüngsten Berichte über ethnisch-religiöse Konflikte, besonders im Hinblick auf die Lage im Bundesstaat Kachin. Auch sind noch immer einige politische Gefangene in Haft.

Es muss sichergestellt sein, dass die Abschaffung der Sanktionen der Demokratisierung des Landes und den Menschen zu Gute kommen und nicht den alten Strukturen. Das werden wir genau beobachten und das weitere Handeln danach ausrichten. Wenn Myanmar seinen jetzt eingeschlagenen Weg aber weiter konsequent weitergeht, kann das Land sich aus der Isolation befreien und langfristig wieder ein vollwertiges Mitglied der internationalen Wirtschafts- und Wertegemeinschaft sein.

Zur Seite von Patrick Kurth, MdB