Untermann: „Generelles Tempo 30 in Innenstädten schränkt Mobilität ein und verursacht zusätzliche Ko
- Verkehrspolitischer Sprecher Heinz Untermann, MdL
Der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Heinz Untermann hat Forderungen der Linken-Landtagsabgeordneten Gudrun Lukin nach einer Verschärfung von Tempolimits zurückgewiesen. "Eine stärkere Reglementierung der Autofahrer als Reaktion auf den schlechten Straßenzustand ist der falsche Weg", sagte Untermann. Stattdessen müsse das Land stärker an der Beseitigung der Straßenschäden arbeiten, forderte der stellvertretende Vorsitzende des Landtagsausschusse für Bau und Verkehr.
"Gut geplant und praxisgerecht eingerichtet werden Tempo-30-Zonen als Maßnahme zur Verbesserung der Verkehrssicherheit in Wohngebieten vom Autofahrer akzeptiert", sagte Untermann. Bereits heute hätten die Straßenverkehrsbehörden in Abstimmung mit den Kommunen die Möglichkeit, gemäß Paragraph 45 der Straßenverkehrsordnung selbst Tempo-30-Zonen anzuordnen. So dürften Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen angeordnet werden, wo dies zwingend geboten sei. Die Forderung von Bündnis 90/ Die Grünen den Paragraphen 45 aufzuweichen und nicht nur bei Gefahrenlage, sondern auch bei anderen "negativen Auswirkungen des Straßenverkehrs" Tempo 30 anzuordnen, lehnen die Liberalen ab.
Flächendeckende Tempo-30-Zonen würden gegen das Subsidiaritätsprinzip verstoßen, kritisiert Untermann. Es müsse den Kommunen überlassen bleiben, wo sie verkehrsberuhigende Maßnahmen durchführten. Sachlich nicht begründbar sei Tempo 30 für Gewerbe- und Mischgebiete oder für verkehrsreiche Straßen. "Gegen Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit sprechen auch die damit verbundenen Beeinträchtigungen des ÖPNV", stellt der liberale Verkehrsexperte fest. So dürften Busse abseits der Hauptverkehrsstraßen nur noch 30 km/h fahren und müssten darüber hinaus an allen Kreuzungen und Einmündungen "Rechts vor Links" beachten, was mit zusätzlichen Zeit- und Komforteinbußen verbunden wäre. "Zeitverluste sind für den ÖPNV jedoch nicht hinnehmbar: Sie verschlechtern die Konkurrenzfähigkeit zum Pkw und bewirken höhere Betriebskosten", kritisiert Untermann.
Untermann stimmt der fachlichen Begründung des ADAC zu: Tempo 30-Zonen sollten so gestaltet sein, dass ein "Zonenbewusstsein" entstehen könne. Dazu gehörten eine überschaubare Zonengröße, Straßen mit annähernd gleichen Querschnitten, deutlich erkennbare Eingangsbereiche, optische Hinweise (z.B. Tempo 30-Piktogramme) sowie Fahrbahneinengungen und unterstützende bauliche Maßnahmen (z.B. Aufpflasterungen) vor allem im Bereich von Schulen und Kindergärten.
"Wir machen keinen Hehl daraus, dass wir Umweltzonen und generelles Tempo 30 in Innenstädten als ineffizient ablehnen. Sie grenzen die freie Mobilität der Menschen ein, verursachen einen unverhältnismäßig großen Verwaltungsaufwand sowie weitere Kosten für Autofahrer", sagte Untermann abschließend.