Percy Wesselly

Wesselly: Trautvetter untragbar

Erfurt/Gera 30.01.04. Der stellvertretende FDP-Landesvorsitzende Percy Wesselly begrüßte die Bekanntmachung der Erfurter Staatsanwaltschaft, seine Strafanzeige gegen Innenminister Trautvetter (CDU) zu prüfen. Wesselly begründete sein Vorgehen noch einmal damit, dass es endlich an der Zeit sei, die unklare Rechtslage hinsichtlich der Kennzeichenerfassung zu prüfen. Nicht nur er sei während des betreffenden Zeitraumes durch den Rennsteigtunnel gefahren und somit durch Überwachungskameras illegal erfasst worden. Wesselly gibt sich zuversichtlich, dass die Staatsanwaltschaft einen Verstoß gegen den Datenschutz bestätige.

"Dem Ministerpräsidenten ist es ja nicht gelungen, die rechtliche Lage zu klären und mit seinem Innenminister die Vorfälle aufzuklären.", begründete Wesselly seine Strafanzeige. Der Verstoß gegen das Datenschutzgesetz stelle eine eklatante Verletzung der Grundrechte dar. Eine Ermahnung des Ministers reiche da nicht aus. "Trautvetter ist nicht in der Lage, das Grundgesetz zu achten. Dass macht einen Innenminister untragbar.", erklärte Wesselly. Der von der SPD beantragte Untersuchungsausschuss wird von dem FDP-Politiker begrüßt.