- FDP-Fraktionsvorsitzender Uwe Barth, MdL
Als "Stück aus dem Tollhaus" hat FDP-Fraktionschef Uwe Barth die neuen Äußerungen aus der Landesregierung zum Eon-Kaufvertrag bezeichnet. "Erst genehmigt das Kabinett den Kaufvertrag zwischen dem Kommunalen Energiezweckverband (KET) und Eon und dann erklärt der Wirtschaftsminister im Nachgang, er lehne jede Verantwortung ab." Barth fordert das Rechtsgutachten zum Vertrag zwischen dem KET und der Landesbank Hessen-Thüringen (Helaba)- das nach Angaben des Ministers vorliege - dem Parlament zugänglich zu machen. Man werde die Diskussion im Innen- bzw. Wirtschaftsausschuss des Landtages beantragen und das Thema ggf. auch erneut im Plenum im April auf die Tagesordnung setzen, kündigte Barth an.
"Wenn der Minister schon früher Beratungsbedarf gesehen hätte, so habe bei der Diskussion des FDP-Antrages im Plenum am 22. März für ihn Gelegenheit dazu bestanden", erinnert der liberale Fraktionschef. Stattdessen habe er geschwiegen und seine Bedenken am gleichen Tag schriftlich angemeldet. Ausnahmsweise habe er sich dabei offenbar die Position der FDP zu Eigen gemacht, die seit Beginn der Vertragsverhandlungen Rechtssicherheit und Aufklärung über die Risiken eingefordert hatte.
"Das Land hätte die Verträge vor der Genehmigung überprüfen müssen", so Barth weiter. Die nachträgliche Warnung des Ministers nach dem Prinzip "Haltet den Dieb, er hat mein Messer im Rücken", helfe nicht weiter. Die finanziellen Risiken müssten transparent ausgewiesen werden. "Das fordert die FDP-Fraktion seit Monaten", so Barth abschließend.