- FDP-Fraktionsvorsitzender Uwe Barth, MdL
"Ist die Katze aus dem Haus, tanzt die Obermaus auf dem Tisch", kommentierte der FDP-Fraktionsvorsitzende Uwe Barth die heutige Pressekonferenz des Thüringer Wirtschaftsministers zum Thema "Zukunft 2020". Zukunft finde man nicht in der Picardie, hatte Machnig mit Blick auf die heute begonnene Frankreich-Reise der Ministerpräsidentin gesagt. Dies sei ein "gezielter Affront" gegenüber der Ministerpräsidentin, sagte Barth. Gerade der Wirtschaftsminister sei zuletzt zweimal in die USA gereist, ohne dabei erkennbare Beiträge zur Zukunft des Freistaats geleistet zu haben, wundert sich der Liberale.
Die Staatskanzlei habe die Ankündigungen des Konzepts in der heutigen Tagespresse mit der Ausladung zur Regierungsmedienkonferenz quittiert. Damit sei deutlich, dass es sich bei dem vom Wirtschaftsminister vorgestellten Papier um einen weiteren "egomanischen Alleingang" handele. Das Papier unter der Überschrift "Zukunft kommt nicht allein" sei nichts als eine "Loseblattsammlung", die aus vorhandenen Papieren des Wirtschaftsministeriums zusammengetragen worden sei. Dabei mische sich Machnig wieder einmal kräftig in andere Ressorts ein. Sein Versuch, die Gebietsreformdebatte über eine Verschmelzung der Städte Erfurt, Weimar und Jena zu einem Ballungsraum zu befördern, diente offenkundig nur dafür, öffentliche Aufmerksamkeit für das weitgehend substanzlose Papier zu erzeugen. Heute sprach der Minister nur noch von einer "funktionalen Zusammenarbeit und einer stärkeren Vernetzung der Städte".
Nach diesem Auftritt des Ministers dürfte kaum eine Zustimmung seiner Kabinettskollegen zu dem Papier zu erwarten sein. Die Erfolgsaussichten für das geforderte "Programm Zukunft Ost" und zusätzliche Mittel vom Bund dürften bei einem Ressortalleingang relativ gering sein, prognostiziert der liberale Fraktionschef. "Wer verhandelt schon mit dem SPD-Wahlkampfmanager über seine persönlichen Forderungen", fragt Barth und liefert die Antwort gleich mit: "vermutlich niemand".