- FDP-Fraktionsvorsitzender Uwe Barth, MdL
"Wo sind Thüringens Rücklagen angelegt?", fragt FDP-Fraktionschef Uwe Barth und "Wie sicher sind diese Anlagen?" Anlass für diese Fragen sind Meldungen, wonach das Land Brandenburg Rücklagen für Beamtenpensionen in zyprische Staatsanleihen investiert haben soll. Der Finanzminister soll bei der nächsten Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses (HuFA) deshalb umfassend Auskunft geben, ob Thüringen Anleihen von Krisenstaaten im Euro-Raum, wie Griechenland, Zypern, Italien, Spanien oder Portugal hält. Barth kündigt an, dass die FDP-Fraktion einen entsprechenden Antrag im Ausschuss stellen werde.
"Wenn der Beamtenpensionsfonds des Landes Brandenburg Staatsanleihen von Ländern wie Portugal, Spanien und den Caymaninseln hält, so hoffen wir, dass Thüringer Rücklagen besser angelegt sind. 'Safety First' muss bei Umgang mit öffentlichen Mitteln als oberster Grundsatz gelten, wenn es um Rücklagen für Altersversorgung geht, dann gilt dies umso mehr. Die Verpflichtungen bleiben bestehen, auch wenn die Erträge aus den Anlagen sich als Flop erweisen. Das Risiko trägt schließlich der Steuerzahler, deshalb ist Sicherheit wichtiger als eine zweifelhafte Maximalrendite." so Barth abschließend.