Verkehrspolitik
Verkehrspolitischer Sprecher Heinz Untermann, MdL
Verkehrspolitischer Sprecher Heinz Untermann, MdL

"Die Regierungskoalition setzt ihre Geisterfahrt fort und hat heute den Vorstoß der FDP-Fraktion für eine Bundesratsinitiative für ein bundesweit einheitliches Warnsystem an Auffahrten zu Autobahnen abgelehnt", stellt der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Heinz Untermann, enttäuscht fest. Die Ankündigungen von Verkehrsminister Christian Carius (CDU) erwiesen sich damit als "Lippenbekenntnisse". Wer Handlungsbedarf erkannt habe, müsse an einer schnellen Umsetzung interessiert sein, kritisiert der liberale Verkehrspolitiker. Das Thema sei nicht zur Profilierung geeignet und dulde keinen Aufschub.

"Fast täglich wiederkehrende Meldungen über Falschfahrer auf deutschen Autobahnen verängstigen viele Autofahrer", so Untermann. "Die Zahl solcher Vorfälle und die damit einhergehende Unfallgefahr ist auch in Thüringen in diesem Jahr deutlich angestiegen." Die FDP-Fraktion hatte deshalb einen Antrag eingebracht, in dem die Landesregierung aufgefordert wurde, sich für die bundesweite Entwicklung und Erprobung von Maßnahmen einzusetzen, die den Autofahrern eine bessere Orientierung bei Auffahrten auf mehrspurigen Fernstraßen ermöglichen sollen. Außerdem sollten flächendeckend Präventionsmaßnahmen wie z.B. Verkehrsteilnehmerschulungen ergriffen werden.

"Bewusste Falschfahrten wird man nie ausschließen können", sagt Untermann. Es sollten aber gezielte Gegenmaßnahmen an solchen Stellen getroffen werden, die häufig Ausgangspunkt einer Falschfahrt sind. Nach Überprüfung und Erfassung der Gefahrenstellen im Bundesgebiet, müsse eine Beseitigung dieser Gefahrenstellen durch Umbau, eindeutig erkennbare Beschilderung und Markierung oder digitale alarmierende Warnsysteme in Angriff genommen werden, fordert der liberale Verkehrsexperte. "Bereits getätigte Studien und Versuche bringen nur einen bundesweiten Erfolg für die Verkehrssicherheit, wenn die Maßnahmen nach Evaluierung flächendeckend zum Einsatz kommen", so Untermann abschließend.

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26.03.2013 Pressestelle