- FDP-Fraktionsvorsitzender Uwe Barth
"Täglich grüßt das Murmeltier", kommentiert der FDP-Fraktionsvorsitzende Uwe Barth die heutige Wasserstandsmeldung zum Eon-Deal. "Eon-Übernahme vorerst gescheitert" (Freies Wort v. 20.3.2013), Eon-Übernahme durch Kommunen fast perfekt" (Freies Wort v. 18.3.2013), "Eon-Übernahme noch nicht perfekt" (Thüringer Allgemeine v. 5.3.2013) oder "Heute soll der Eon-Kauf über die Bühne gehen" (Thüringer Allgemeine v. 5.2.2013), - so eine kleine Auswahl an Schlagzeilen der Thüringer Presse aus den vergangenen zwei Monaten.
"Zunächst hatte mit der HELABA eine der fünf an der Finanzierung des milliardenschweren Geschäfts beteiligten Banken ihre Beteiligung an der Finanzierung des E.ON-Deals - nur unter Vorbehalt der Zustimmung der Kommunen an neuen Bedingungen - zugesagt", erinnert Barth. Nun verwehre laut Pressebericht die Kreditanstalt für Wiederaufbau die Zustimmung an der Finanzierung. Die KfW könne den Bestimmungen des Vertrages so nicht zustimmen, teilte sie schriftlich mit. "Sicher ist damit nur: Eon wird jeden Tag teurer, weil der KET den Kaufpreis, der mit Vertragsbeginn am 1. Januar 2013 fällig wurde, bisher nicht überweisen konnte." Die Landesregierung müsse die Initiative ergreifen, um den Schaden nicht weiter ausufern zu lassen und mögliche Folgen der Finanzierungslücke auszuschließen, fordert Barth.
Die FDP-Fraktion im Thüringer Landtag verlangte heute erneut Aufklärung über die Hintergründe des Eon-Kaufs und beantragte, den aktualisierten Antrag zur Finanzierungs- und Vertragsstruktur des kommunalen Energiezweckverbandes Thüringen (KET) am morgigen Donnerstag im Plenum aufzurufen. "Wir wollen damit sicherstellen, dass die Debatte zu dem aktuellen Problem auch tatsächlich im März-Plenum geführt wird", begründete Barth den Antrag zur Änderung der Tagesordnung. Wenn sich das Kabinett in dieser Woche eine Meinung gebildet habe, sollte die Regierung diese auch im Landtag kundtun und mit den Abgeordneten diskutieren.
"Wir wollen den Kauf von Eon durch die Thüringer Kommunen nicht verhindern", betonte der liberale Fraktionschef. Mit der Diskussion im Parlament wolle man sicherstellen, dass die Beteiligten ausreichend informiert würden, um "mit einem guten Gefühl richtig zu entscheiden", so Barth abschließend.