Landesvorsitzender Uwe Barth, MdL

BARTH-Interview für die Osterländer Volkszeitung (13.03.2013)

Erfurt. Der Landes- und Fraktionsvorsitzende der Thüringer FDP, Uwe Barth, gab der Osterländer Volkszeitung (OVZ, heutige Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte Robert Büssow.


Frage: Das Land dürfe nicht den Fuzzis überlassen werden, sagte Rainer Brüderle auf dem FDP-Parteitag am Wochenende. Wer sind die Fuzzis, vor denen sich Thüringen fürchten muss?

BARTH: Das war eine etwas flappsige Bemerkung, mit der Brüderle seine Rede zusammengefasst hat. Es ging um Afghanistan, Euro-Rettung, Mittelstand und natürlich um die Konflikte mit den politischen Mitbewerbern. Mit den Fuzzis meinte er unsere Freunde von den Grünen, der SPD und die Linkspartei.

Frage: Auch die CDU geht mitunter etwas grob mit der FDP um. Nach der Niedersachsenwahl sagte Kanzlerin Merkel, jetzt solle die FDP bitte schön allein kämpfen. Ärgert Sie so etwas?

BARTH: Aus dem Alter bin ich raus, dass mich das ärgert. Ich dachte früher auch, dass Koalitionspartner gemeinsam Wahlkampf machen. Aber eine Koalition ist keine Liebesheirat, sondern ein Zweckbündnis. Es bleiben unterschiedliche Parteien - und das muss man merken. Die CDU versucht es jedem Recht zu machen und eiert bei ihren Positionen herum. Das funktioniert natürlich nicht. Die Quittung gab es in Niedersachsen. Die FDP hat die 9,9 Prozent nicht bekommen, weil die CDU uns Stimmen geliehen hat, sondern weil die FDP für ein klares Profil steht.

Frage: In Thüringen ist es nicht viel anders: Lieberknecht sagt gern, die FDP habe keine Ahnung von Thüringen. Das sieht danach aus, als gefällt es ihr mit der SPD ganz gut. Warum klappt es zwischen FDP und CDU nicht?

BARTH: Dass sich die FDP nicht für die Belange der Thüringer einsetzt, ist einfach Schwachsinn. Man muss uns nicht mögen, aber man sollte schon fair bleiben. Aber ich will ja auch nicht mit Frau Lieberknecht koalieren, höchstens mit der CDU. Wer sie anführt, das muss die CDU entscheiden. In jedem Fall hat die schwarz-rote Landesregierung ausgedient. Wer einerseits über Fachkräftemangel klagt, andererseits Noten und Sitzenbleiben in den Schulen abschaffen will, ist nicht glaubwürdig.

Frage: Lieberknecht ist auch mit branchenweiten Mindestlöhnen vorgeprescht. Noch ein Problem für die FDP.

BARTH: Man sieht daran, Frau Lieberknecht ist Thüringens führende Sozialdemokratin. Die Frage ist, wie sehr repräsentiert die Meinung des Spitzenpersonals in der Union noch die Meinung der Basis. Völlig richtig ist: Wer voll arbeitet, soll auch davon leben können. Trotzdem muss dieser Lohn erwirtschaftet werden. Unternehmen, die im Grunde auf Kosten des Staates funktionieren, weil ihre Arbeitnehmer noch aufstocken müssen, obwohl sie ihnen höhere Löhne zahlen könnten, gehören für mich zu den schwarzen Schafen. Diesen Missbrauch muss man verhindern. Denn so etwas hat mit sozialer Marktwirtschaft nichts zu tun. Aber was machen wir mit kleinen Handwerkern, die bei zu hohen Mindestlöhnen kaputt gehen. Sollen die lieber dicht machen und Hartz IV beantragen? Das kann doch nicht das Ziel sein. Es ist ein wenig ein Dilemma. Wenn der Mindestlohn kommt, dann wird es in jedem Wahlkampf eine Erhöhungsorgie geben.

Frage: Was halten Sie von Lohnobergrenzen - wie jetzt in der Schweiz beschlossen?

BARTH: Das ist ein interessantes Modell. Dort wird es nun den Aktionären überlassen, wie viel sie ihren Konzernvorständen zahlen. In Deutschland ist dafür der Aufsichtsrat zuständig. Es wird also im Hinterzimmer unter Beteiligung der Gewerkschaften ausgehandelt. Die Schweizer stärken jetzt die Rechte der Eigentümer. Da bin ich sofort dabei.

Frage: Es gab auf dem Thüringer FDP-Parteitag einen Antrag, dass alle Kommunen in spätestens 15 Jahren finanziell auf eigenen Beinen stehen müssen. Wie soll das funktionieren?

BARTH: Wenn wir das so wollen, dann könnte das Land zwei Milliarden Euro im Jahr sparen und den kommunalen Finanzausgleich abschaffen. Aber das ist natürlich illusorisch. Es werden nie alle Kommunen aus eigener Kraft bestehen können. Daran würde auch der Zusammenschluss von Gemeinden nicht viel ändern, wie in dem Antrag vorgeschlagen. Wir haben den Antrag in unseren Fachausschuss verwiesen.