- Patrick Kurth, MdB
BERLIN. Zur aktuellen Debatte über die Abschaffung des Solidaritätszuschlags erklärt der Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion für den Aufbau Ost Patrick KURTH:
Die Absenkung oder Abschaffung des Solidaritätszuschlages ist angebracht und wäre ein Symbol für die Vollendung der Deutschen Einheit. Der für den Osten wichtige Solidarpakt ist davon nicht betroffen. Der Solidaritätszuschlag und der Solidarpakt haben zwar den gleichen Wortanfang, sind aber ansonsten völlig unabhängig voneinander. Es ist mehr als befremdlich, dass ausgerechnet einige Politiker aus Ostdeutschland, wie etwa die Grüne Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt, diesen Unterschied nicht kennen oder kennen wollen. Damit leisten sie bewusst dem Irrtum Vorschub, dass bei einer Abschaffung des Solidaritätszuschlags auch die Mittel aus dem Solidarpakt sinken würden. Statt mit Polemik Politik zu betreiben, sollte man sich an die Fakten halten. Fakt ist: Die für die neuen Länder vertraglich zugesicherten Finanzen sind für den Osten wichtig, nicht der Soli-Zuschlag. Der Solidarpakt II bleibt bis 2019 bestehen, auch wenn der Solidaritätszuschlag abgeschafft wird. Der Solidaritätszuschlag ist eine Sondersteuer des Bundes, der dadurch deutlich mehr einnimmt, als er für den Aufbau Ost verwendet. Ausgegeben werden die Mehreinnahmen mittlerweile überwiegend in den alten Bundesländern.
Besonders in Mittel- und Ostdeutschland würde sich die Abschaffung des Solidaritätsbeitrags wegen der nach wie vor geringen Einkommen positiv auswirken. Wer davor die Augen verschließt, handelt gegen die Interessen der Menschen in den jungen Bundesländern. Die christlich-liberale Bundesregierung hat mit dem Eckwertebeschluss für den Bundeshaushalt 2014 einen strukturell ausgeglichenen Haushalt vorgelegt. Ab 2015 wollen wir mit der Schuldentilgung beginnen. Einsparungen bei Staatsausgaben stehen dann zur Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen zur Verfügung.