- Innenpolitischer Sprecher Dirk Bergner, MdL
"Willkommen im Club" mit diesen Worten kommentiert der innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dirk Bergner, die Forderung von Vizeministerpräsident Christoph Matschie an den Innenminister, neue Regelungen für die Residenzpflicht in Thüringen vorzulegen. "Die Liberalen setzen sich bereits seit mehreren Jahren für eine Aufhebung bzw. Lockerung der Residenzpflicht von Asylbewerbern im Freistaat ein." Jetzt könne die SPD zeigen, wie ernst es ihr mit den Ankündigungen ist und in der Landesregierung Änderungen durchsetzen, so wie sie im Nachbarbundesland Hessen schon von der schwarz-gelben Regierung beschlossen worden seien.
Das Beispiel Hessens zeige, dass man auch gemeinsam mit der Union menschlichere liberalere Lösungen erreichen könne, wenn man dies beharrlich und mit Stil angehe. "Offensichtlich kann sich die Thüringer SPD ein Beispiel bei den hessischen Liberalen nehmen, wie man bei dem Thema etwas erreichen kann", sagt der liberale Landtagsabgeordnete und fordert die Landesregierung zum "Blick über den Tellerrand" auf. Es sei höchste Zeit für die Koalition, auch in Thüringen praktikable Lösungen für das Problem zu finden.