- Verkehrspolitischer Sprecher Heinz Untermann, MdL
Als "fragwürdig" habe sich bereits jetzt die Zusage von Minister Christian Carius (CDU) erwiesen, bis Ende des Jahres eine Demografiestrategie für den Freistaat vorzulegen. "In den vergangenen vier Monaten seit der Ankündigung im Dezember-Plenum hat es die Regierung nicht geschafft, sich überhaupt auf die Eckpunkte zu verständigen und damit einen entsprechenden Kabinettsbeschluss umzusetzen", schimpft der Sprecher für Bau und Landesentwicklung der FDP-Fraktion Heinz Untermann.
In der heutigen Sitzung des Ausschusses für Bau, Landesentwicklung und Verkehr sollte eigentlich das Konzept vorgestellt werden. Die Vertreter der Regierung hüllten sich aber in Schweigen. "Der im Dezember 2012 in den Ausschuss verwiesene Antrag der FDP-Fraktion wurde von der Koalition ohne Diskussion abgelehnt", zeigte sich Untermann im Anschluss enttäuscht. Er frage sich, wie die Interministerielle Arbeitsgruppe "Demografischer Wandel" und die Service-Agentur "Demografischer Wandel" bis Jahresende ein Konzept vorlegen wollen, wenn sie bislang nicht einmal Eckpunkte einer Strategie erarbeiten konnten. "Die Regierung hat offenbar keinen Plan", sagte Untermann. Stattdessen gründe man immer neue Stellen wie das "Zukunftssekretariat" im Wirtschaftsministerium und wolle jetzt die Bürger fragen, wie man die Zukunft des Landes gestalten könne.
Der stellvertretende Ausschussvorsitzende beharrt weiter auf der Vorstellung der Arbeitsergebnisse der Regierungsgremien im Landtag. "Minister Carius muss nachweisen, dass seine Ankündigungen mehr als Lippenbekenntnisse sind", fordert Untermann abschließend.