- Generalsekretär Patrick Kurth, MdB
Der Thüringer FDP-Generalsekretär Patrick Kurth hat angesichts neuer Berichte über die Datensammlung der Gebühreneinzugszentrale (GEZ), die sich jetzt "ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice" nennt, eine sofortige Reform der neuen Rundfunkabgabe gefordert. "Wir haben als FDP-Bundestagsfraktion sehr entschieden auf die Mängel und Fehler der GEZ-Reform hingewiesen. Wenn jetzt aus der neuen GEZ offensichtlich ein Datenmoloch wird, dann haben sich unsere Befürchtungen bestätigt", sagte Kurth, der Mitglied im Medienausschuss des Deutschen Bundestages ist. "Von Datensparsamkeit kann keine Rede sein, wenn die neue GEZ bis Anfang März die Daten von 70 Millionen volljährigen Bundesbürgern gesammelt haben will." Der FDP-Politiker forderte deshalb von den zuständigen Ministerpräsidenten eine sofortige Korrektur der Medienabgabe und sprach sich für die Abschaffung der GEZ aus. "Frau Lieberknecht hat es als Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz in der Hand, die Ungerechtigkeiten und die Datensammelwut schnell zu beenden. Die im Staatsvertrag vorgesehene Überprüfung in zwei Jahren kommt viel zu spät" Nach Medienberichten will die GEZ bis zum 3. März die Daten von 70 Millionen volljährigen Bundesbürgern erfassen. Dazu übermitteln die Einwohner-Meldeämter alle personenbezogenen Daten, die die öffentlich-rechtlichen Sender von den Bundesbürgern haben wollen. Vermieter können zur Denunziation verpflichtet werden, auch Datenbestände des Kraftfahrzeugbundesamtes können angezapft werden.
Der Bundestagsabgeordnete wiederholte seine Kritik der letzten Jahre. Die neue Gebühr richte sich insbesondere gegen kleinere Betriebe, die in den neuen Ländern einen besonders hohen Anteil an der Wirtschaft hätten. Bei privaten Haushalten würde die Abgabe die Ungerechtigkeiten bei Schwarzsehern und Doppelzahlern nicht bekämpfen, sondern gar verschärfen. "Wir brauchen einen öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Aber wir brauchen einen Rundfunk mit solider und akzeptierter Finanzierung, damit er seinen wichtigen Auftrag erfüllen kann", so Kurth. Die FDP setze sich deshalb laut Kurth für eine personenbezogene Abgabe ein. "Statt komplizierter Regelungen für Unternehmen mit mehreren Standorten oder Wohngemeinschaften plädieren wir für eine Medienpauschale, die von jedem volljährigen Bürger zu erheben ist. Nach Berechnungen würde sich dies auf acht bis zehn Euro belaufen", erläuterte Kurth. Eine Medienpauschale würde nach Ansicht der Liberalen die Finanzierung des Rundfunks ebenso verbreitern wie die jetzt vorgeschlagene Haushaltsabgabe. Darüber hinaus würde sie zudem Bürokratie einsparen und Ungerechtigkeiten vermeiden, so der FDP-Politiker.
Ein weiterer Vorschlag wäre laut Kurth, diese personenbezogene Abgabe durch die Finanzämter einziehen zu lassen. Dadurch könne man die neue GEZ abschaffen. "Die Medienabgabe würde von jeder einkommenssteuerpflichtigen Person erhoben, also direkt von dem Empfänger des Rundfunkangebots", erläuterte der FDP-Generalsekretär. "Da die Informationen zur Einkommenssteuerpflichtigkeit den Finanzämtern bereits vorliegen, könnte der Einzug der Medienabgabe treuhänderisch durch die Finanzämter erfolgen", sagte der FDP-Politiker. So werde auch die Kirchensteuer seit Jahrzehnten "staatsfern" eingezogen. "Der Beitragsservice als GEZ-Nachfolger wäre funktionslos und könnte abgeschafft werden."