- Innenpolitischer Sprecher Dirk Bergner, MdL
"Die Linke hat bei ihren aktuellen Verlautbarungen zur Gebietsreform zwar Kreide gefressen, doch dabei vergessen, auch die Wolfspfoten in weiße Farbe zu stecken", kommentierte FDP-Innenexperte Dirk Bergner den neuerlichen Vorstoß. In Wirklichkeit handle es sich um "alten Wein in neuen Schläuchen". Die Linke scheine nach der "Zwölftausendernummer der sogenannten Expertenkommission" zu hoffen, dass auch eine Mindesteinwohnergröße von 5.000 Einwohnern für Gemeinden jetzt als das geringere Übel empfunden werde. Das ändere nichts daran, dass auch dies an der Thüringer Realität vorbeigehe.
"Ich bleibe dabei, Effizienz ist nicht vorrangig eine Frage der Größe. Es ist eine Frage der handelnden Personen, der Rahmenbedingungen vor Ort und intelligenter Strukturen. Freiwillige interkommunale Zusammenarbeit ambitionierter Partner kann erfolgversprechender sein als die Zwangsfusion", unterstreicht Bergner seine Ablehnung. "Wenn die Linke statt acht Landkreisen nun von acht Regionalkreisen spricht und meint, deshalb sei alles besser, ist das immer noch eine verdammt dünne Fassade." Auch bei der Frage der Landkreise zeige das benachbarte Bayern, dass gut organisierte und strukturierte Landkreise erfolgreich sein können, ohne wesentlich größer als in Thüringen zu sein.
"Wichtiger ist deshalb eine durchgreifende Aufgabenreform, eine Vereinfachung und Minderung von Standards." Dies sei allemal besser, als einer Reform um der Reform willen, bei der noch niemand die tatsächliche Einsparung nachgewiesen habe. Vielmehr seien die Beispiele in Sachsen und Sachsen-Anhalt kein Beleg für Einsparungen. "Und das darf man doch wohl als Mindestvoraussetzung erwarten, wenn zugleich Bürgernähe und Demokratie vor Ort Schaden nehmen würden." Nur weil andere einen Fehler gemacht haben, müsse man ihn noch lange nicht nachmachen, so Bergner abschließend.