Uwe Barth

Barth: CDU hat abgehoben

Erfurt, 26.01.04. Der FDP-Landesvorsitzende Uwe Barth wies die Kritik von CDU-Landtagsfraktionschef Dr. Frank-Michael Pietzsch zurück. Pietzsch warf der FDP vor, sie würde sich nicht an der Politik im Freistaat beteiligen. Mit dieser Äußerung machte Pietzsch deutlich, dass er keinen Überblick über die Geschehnisse im Freistaat habe.
"Einer Partei, aus der über 400 kommunale Mandatsträger in Thüringen kommen, so etwas zu unterstellen, zeigt, dass nicht nur die Opposition, sondern auch die Landesregierung keine Bindung mehr an das von ihr regierte Land hat. Offenbar hat die CDU inzwischen abgehoben. Die FDP hat nicht nur den Willen sondern auch die Tatkraft, die Thüringer Politik aktiv zu gestalten." Die FDP Thüringen beteilige sich auf vielen Politikfeldern und in vielen Kommunen gestaltend und mit sachorientierter Politik am aktuellen Geschehen im Freistaat.. Der CDU-Regierung hingegen fehle es vor allem an greifbaren Ergebnissen. Fünf Jahre Alleinherrschaft waren genug Zeit um die Entwicklung in Thüringen positiv zu beeinflussen. Statt dessen weile Ministerpräsident Althausvorwiegend in Talkshows oder in Übersee während sein Stellvertreter und Innenminister Trautvetter offenbar glaube, die Probleme des Landes vor allem mittels verstärkter Kamera-Überwachung seiner Bürger und Gäste bekämpfen zu können.

Die Thüringer Liberalen würden nicht erst im Landtag aktiv. Die Mitteldeutschlandinitiative, die EU-Osterweiterung und die Bildungs- und Wissenschaftspolitik seien Themen, die bereits jetzt von der FDP mit Nachdruck besetzt werden.
Besonders die EU-Osterweiterung und das "schleichende Ableben der Initiative Mitteldeutschland" machten deutlich, wie konzeptionslos die Landesregierung um Ministerpräsident Althaus sei . Das historische Ereignis der EU-Osterweiterung sei für die Thüringer Wirtschaft eine einmalige Chance, leider sei die Zeit der Vorbereitung völlig ungenutzt verstrichen."Keine der im Thüringer Landtag vertretenen Parteien hat die Chancen und Risiken dieser historischen Situation erkannt und dementsprechend gehandelt. Totschweigen war die Devise", so Barth, für den "die europäische Zukunft Thüringens in der Region Mitteldeutschland" liegt.Die FDP habe sich dieser Themenangenommen und werde unter anderem auf dem Ostgipfel der FDP am 08.02.04 in Erfurt ihren Forderungen Nachdruck verleihen.