- Generalsekretär Patrick Kurth, MdB
Der Thüringer FDP gehen die Pläne von Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) zur "Strompreis-Sicherung" nicht weit genug. "Es ist gut, dass jetzt auch der Bundesumweltminister die explodierenden Strompreise für die Bürger als Problem erkannt hat. Statt an einzelnen Stellschrauben zu drehen, brauchen wir aber schnellstmöglich eine echte Reform des Erneuerbaren Energien Gesetzes (EEG) mit mehr marktwirtschaftlichen Mechanismen", forderte FDP-Generalsekretär Patrick Kurth, MdB. Die Energiewende sei zwar nicht zum Nulltarif zu haben, aber der Kostenanstieg wäre höher als notwendig, stellte Kurth klar. An den stark steigenden Kosten gibt der FDP-Politiker SPD und Grünen eine Mitschuld. "Damals wurde nicht überlegt, wie sich die Kosten für den Ausbau der erneuerbaren Energien im Griff halten lassen. Die Quittung für diese Rot-Grüne Fehlplanung gibt es jetzt." Deutschland könne nicht auf Dauer bei einem System bleiben, dass jedem einen Mindestpreis für Strom aus erneuerbaren Energien garantiere. "Das ist Planwirtschaft", so Kurth. Deshalb dringe die FDP auf eine grundlegende Reform des EEG noch vor der Bundestagswahl. Die jetzt von Altmaier angekündigten Vorhaben könnten nur ein erster Schritt hin zu dieser Reform sein.
Nach Kurths Auffassung, der auch Sprecher für den Aufbau Ost der FDP-Bundestagsfraktion ist, müssten angesichts der Herausforderungen gerade die neuen Länder das Ziel haben, die Strompreise für Familien und Unternehmen bezahlbar zu halten. "Bei dem Thema darf sich Thüringen auch nicht hinter blumigen Worten verstecken. Die Mehrheit der Menschen profitiert nicht von Öko-Stromsubventionen, sondern leidet darunter." Thüringen leide besonders unter steigenden Stromkosten. Zugleich seien die Durchschnittslöhne vergleichsweise gering und Betriebsgrößen kleinteilig. "Der Lobbyismus der Landesregierung für einige wenige Konzerne geht blind an der Thüringer Bevölkerungs- und Wirtschaftsstruktur vorbei", so der FDP-Generalsekretär. Er erwarte, dass sich die Thüringer Landesregierung konstruktiv an einer Ökostrom-Reform beteilige, so Kurth abschließend.