Landeschef Uwe Barth

FDP Thüringen: Althaus soll aktiv werden

Erfurt, 23.01.04. Die FDP-Landeschef Uwe Barth hat heute scharf die Steuerpolitik der Union angegriffen. Bei der Steuerreform hätte die Union großes schauspielerisches Talent bewiesen. Nachdem CDU-Chefin Angela Merkel verkündet hatte, es werde in diesem Jahr zu keiner großen Steuerreform kommen, habe auch Thüringens Ministerpräsident Althaus (CDU) dieses Vorhaben aufgegeben. Zwar spreche er sich noch immer für eine solche Reform aus, allerdings zeige er keinerlei Aktivitäten. "Ihm fehlt letztlich genauso der Mut wie der gesamten Union.", kritisierte Landeschef Uwe Barth den Rückzug von CDU und CSU.

Barth geht davon aus, dass die gesamte Steuerdebatte der Union eine inszenierte PR-Aktion sei. CDU-Fraktionsvize Friedrich Merz habe das FDP-Steuerkonzept nur unbedeutendend abgeändert und anschließend medienwirksam vorgetragen. Dazu zähle auch der Leipziger CDU-Parteitag. Auch die "Dramatik von Kreuth" habe sei aus heutiger Sicht "Drehbuchreife". "Und Herr Althaus spielt dabei immer ganz vorne mit: mediale Aufmerksamkeit durch große Sprüche, aber wenn"s an die Umsetzung geht, ist von ihm nichts mehr zu hören. Ich nenne das mediengerecht inszenierte warme Luft.", so Barth.

Daher forderte die FDP Thüringen die Union und besonders Ministerpräsident Althaus auf, sich stärker für die Steuerreform einzusetzen. "Worte allein führen nicht zum Ergebnis. Während Althaus in Übersee als Staatsmann auftritt, ist von seinen Kabinettskollegen nichts zu hören. Wo ist der Vize-Ministerpräsident Andreas Trautvetter, der auch in Abwesenheit seines Chefs auf eine Steuerreform bestehen müsste? Wo ist die Finanzministerin? Wo ist der Wirtschafts- und LEG-Minister? Das Kabinett ist ohne den Chef vollkommen führungslos.", so Barth

Dieser Rückzug aus der Steuerdiskussion sei nach Ansicht des FDP-Landesvorsitzenden vorhersehbar gewesen. "Ich hatte noch im alten Jahr die FDP-Bundestagsfraktion aufgefordert, das Stufenmodell der FDP in den Bundestag einzubringen. Ziel sollte es sein, dass die Unionsparteien nach den großspurigen Ankündigungen die Hosen runter lassen. Das haben sie jetzt getan." Darüber sei Barth nicht froh. Es sei wieder eine Chance zu einer durchgreifenden Steuerreform verstrichen.