- Bundestagsabgeordneter Patrick Kurth
Berlin. Zum heute von der Bundesregierung verabschiedeten Bericht zum Stand der Aufarbeitung der SED-Diktatur erklärt der Berichterstatter der FDP-Bundestagsfraktion für die Aufarbeitung des SED-Unrechts, Patrick KURTH:
Die Aufarbeitung des SED-Unrechts bleibt Aufgabe aller Demokraten. Das zeigt der von der Bundesregierung vorgelegte Bericht zum Stand der SED-Aufarbeitung deutlich. Erstmals wird auch auf Druck der FDP über 20 Jahre nach Vollendung der Deutschen Einheit der Stand der Aufarbeitung der SED-Diktatur dokumentiert. Auch wenn wir den Bericht schon zu einem früheren Zeitpunkt erwartet haben, sind die Liberalen insgesamt mit der Unterrichtung zufrieden.
Die kommunistische Diktatur gehört zum historischen Erbe des wiedervereinten Deutschlands. Jeder Generation müssen die Lehren aus diesem Kapitel unserer Geschichte immer wieder neu vermittel werden. Zwei Tendenzen sind für uns Freie Demokraten deshalb besonders besorgniserregend: die Verharmlosung, mitunter sogar Verklärung des Lebens unter der SED-Diktatur und das ausgeprägte Nichtwissen insbesondere junger Menschen über die DDR und der dort herrschenden Verhältnisse. Dieser Trend schwächt die zentrale Bedeutung der Werte, für die die Menschen in der DDR im Herbst 1989 mutig und friedlich demonstrierten: Freiheit, Demokratie und die Achtung der Menschenrechte. Gerade für die jüngere Generation, die die Erfahrung von Diktatur glücklicherweise selbst nicht machen musste, brauchen wir die authentischen Lernorte des historischen Geschehens. Deshalb unterstützt die FDP-Bundestagsfraktion den Stasi-Unterlagen-Beauftragten Roland Jahn bei seinem Vorhaben, die Stasi-Forschungs- und Gedenkstätte in der Berliner Normannenstraße weiterzuentwickeln
Darüber hinaus zeigen die bis in die Gegenwart reichenden Fälle von Enttarnungen ehemaliger Stasi-Mitarbeiter, dass die Herrschaft der SED bis heute nachwirkt und ihre Aufarbeitung bei weitem noch nicht abgeschlossen ist. Insbesondere die jüngst bekannt gewordenen Pharmatest westdeutscher Firmen an DDR-Bürgern, die Zwangsarbeit in DDR-Gefängnissen für Westfirmen zeigen auch, dass es Zeit wird die Verantwortung der alten Bundesrepublik stärker zu hinterfragen. Sie sind ein weiteres Signal dafür, dass die Machenschaften des SED-Regimes nicht nur Ostdeutschland betreffen. Das Thema Staatssicherheit und SED-Unrecht ist kein ostdeutsches, sondern ein gesamtdeutsches Problem. Insbesondere die Stasi-Überprüfung im öffentlichen Dienst ist in den westdeutschen Bundesländern noch deutlich ausbaufähig.
Einen Schlussstrich unter die Auseinandersetzung mit der kommunistischen Diktatur in Deutschland wird es auch über 20 Jahre nach dem Ende der DDR mit der FDP-Bundestagsfraktion nicht geben. Sie bleibt weiter eine gemeinsame gesamtdeutsche Aufgabe und ist ein wesentlicher Beitrag zur Gestaltung der inneren Einheit unseres Landes.