Dr. Karlheinz Guttmacher, MdB

Berlin, 14.01.04. Der FDP-Bundestagsabgeordnete Dr. Karlheinz Guttmacher hat sich heute abermals für die unverzügliche Umsetzung einer großen Steuerreform angesprochen. Guttmacher begrüßte dabei, dass sich auch der Thüringer Ministerpräsident, Dieter Althaus (CDU), dafür ausgesprochen hatte. Der FDP-Politiker verwies auf das FDP-Steuermodell. Dieses wurde am Dienstag von der FDP-Fraktion einstimmig beschlossen. Die Liberalen haben damit als erste Fraktion dem Parlament einen eigenen Gesetzesentwurf für eine Steuerreform vorgelegt. Es handelt sich dabei um ein Einkommenssteuergesetz, dass auf einen Vorschlag des FDP-Finanzexperten Hermann-Otto Solms aus dem Jahr 1996 beruht. Nach diesem würde Stufentarife von 15 %, 25 % und 35 % eingeführt. Sämtliche Vergünstigungen würden gestrichen. Dies führe nach Ansicht Guttmachers zu einer spürbaren Entlastung für den Bürger.

Guttmacher wies Kritik zurück, wonach das Konzept nicht finanzierbar sei. Der Abgeordnete verwies auf die Subventionsstreichungen. Auf diese Weise könnten 15 Milliarden Euro eingenommen werden. Weiter führte Guttmacher aus, dass die Liberalen im Unterschied zur Union der Auffassung seien, eine Steuerreform müsse in einem Zuge umgesetzt werden. Nur das führe zu einer wirklichen Belebung auf dem Wirtschafts- und Arbeitsmarkt. Jetzt werde sich herausstellen, wie ernst der Union eine wirkliche Steuersenkung sei. "CDU und CSU brauchen sich nicht unnötig um die Modelle Merz und Stoiber zu streiten, sondern sollten sich einfach dem FDP-Konzept anschließen. Dies würde ihnen und dem Land viel Zeit ersparen."

Die rot-grüne Bundesregierung erinnerte Guttmacher an ihre erste Legislatur. Damals hatte insbesondere Bundeskanzler Gerhart Schröder (SPD) von der "größten Steuersenkung aller Zeiten" gesprochen. Diese könnte mit dem FDP-Modell Wirklichkeit werden, so der Abgeordnete abschließend.