Dr. Horst Gerber, stellvertretender Landesvorsitze

Rot-grüne Kritik zurückgewiesen

Erfurt, 12.01.04. Die Thüringer FDP hat heute den Beschluss des FDP-Präsidiums begrüßt, das sogenannte "15-25-35-Steuerkonzept" in den Bundestag einzubringen. Damit sei die Bundesspitze auch einer Forderung des Thüringer Landesvorsitzenden Uwe Barth nachgekommen. Dieser hatte im Dezember 2003 die Umsetzung des FDP-Programmes von 1996 gefordert.

Nach der Annahme kritisierten SPD und Grüne das Konzept als "sozialkalt". "Beide staatsgläubige Parteien vergessen immer wieder, dass sie die Steuern erst von den Bürgern erheben. Steuererleichterungen und -vereinfachungen sind keine Geschenke an die Bürger, sondern die Pflicht des Staates mit den erhobenen Geld effizient und sparsam umzugehen.", erklärte heute der stellvertretende Landesvorsitzende Dr. Horst Gerber.

Die sofortige Ablehnung, so der Landesvize weiter, zeige, dass die Regierung nicht interessiert sei, verkrustete Strukturen im Ministerialbereich aufzubrechen. "Dabei würde jede Vereinfachung des Steuersystems Ressourcen freisetzen, um Bürokratie abzubauen und den Forderungen einer Wirtschaft die sich entwickeln will, zu entsprechen.", so Gerber abschließend.