- Parlamentarischer Geschäftsführer Dirk Bergner
"Wer den Thüringer Schuldenberg kennt und weiß, dass wir innerhalb von wenigen Jahren strukturell jährlich mindestens anderthalb Milliarden Euro weniger im Jahr haben werden, der weiß auch, dass am Sparen kein Weg vorbei führt. Doch derzeit geschieht dies mit einer extremen Unwucht zu Lasten der Kommunen.", kritisiert der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion Dirk Bergner. Der Umgang der Koalition mit den Thüringer Gemeinden, Städten und Landkreisen zeige, dass sie noch nicht einmal auch nur die Fassade der Kommunalfreundlichkeit aufrecht erhalten könne.
Bergner, der selbst ehrenamtlicher Bürgermeister ist, empfiehlt den Parlamentskollegen, sich bei ihren eigenen Kommunalpolitikern ein Bild von den Auswirkungen der Landespolitik zu machen. "Wie die derzeitigen Haushaltsverhandlungen zeigen, wird der kommunalen Ebene ja nicht nur beim Kommunalen Finanzausgleich der Boden unter den Füßen weggezogen, auch bei den Einsparungen in den anderen Einzelplänen haben zuerst die Zuweisungen an Kommunen das Nachsehen.", so der FDP -Landtagsabgeordnete weiter.
Der 47-Jährige glaubt auch nicht daran, dass an der angeblichen Bereitschaft zu weiteren Verhandlungen viel dran ist. "Wir Kommunalpolitiker sind gut beraten, uns nicht weiter verschaukeln zu lassen und der Regierung in den laufenden Haushaltsberatungen Dampf zu machen." Die FDP-Fraktion will das Thema Kommunalfinanzen deshalb in der Landtagssitzung in der nächsten Woche im Rahmen einer Aktuellen Stunde diskutieren. "Wir fordern von der Landesregierung mehr Fairness im Umgang mit den Landkreisen, Städten und Gemeinden", so Bergner abschließend.