- Bildungspolitische Sprecherin Franka Hitzing, MdL
Die FDP-Fraktion im Thüringer Landtag fordert familienfreundliche Hortgebühren im Freistaat. Den von Bildungsminister Christoph Matschie (SPD) geplanten Griff in die Taschen der Berufstätigen gelte es abzuwehren, sagte die bildungspolitische Sprecherin der Liberalen Franka Hitzing.
Fraktionschef Uwe Barth hatte am Montag bei der Beratung im Haushalts- und Finanzausschuss des Landtages das Vorhaben des Ministeriums zur neuen sozialen Staffellung der Hortbeiträge aufgedeckt, in dem er nach der Herkunft der geplanten Mehreinnahmen in dem betreffenden Haushaltstitel fragte. Nach den Planungen des Ministers müssten künftig schon Familien, in denen beide Elternteile jeweils knapp über dem durchschnittlichen Thüringer Einkommen von 1936 Euro Brutto liegen, den Höchstbetrag von 60, statt bislang 36 Euro Personalkostenbeteiligung zahlen. "Das ist ein erneuter Versuch des Landes, den Haushalt zu Lasten Dritter zu konsolidieren", kritisiert der Fraktionsvorsitzende Uwe Barth.
In einem Antrag zur nächsten Landtagssitzung fordert die FDP-Fraktion einen Bericht der Regierung zur Hortfinanzierung. Außerdem soll sich der Thüringer Landtag im Interesse der Vereinbarkeit von Familie und Beruf für familienfreundliche Hortgebühren aussprechen.