- Innenpolitischer Sprecher Dirk Bergner, MdL
Zu "Sorgfalt statt Lautstärke" beim NPD-Verbotsverfahren mahnt der Thüringer FDP-Innenexperte Dirk Bergner mit Blick auf die aktuellen Äußerungen der Innenminister von Sachsen-Anhalt und Thüringen. Bergner, der zugleich parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion ist, sagte: "Man sollte nicht gackern, bevor das Ei gelegt ist." Es diene dem Anliegen überhaupt nicht, wenn ständig darüber geredet werde, bevor man sich des Erfolgs wirklich sicher sein könne.
Nicht umsonst sei gerade nach der braunen Diktatur von den Müttern und Vätern des Grundgesetzes die Messlatte für ein Parteiverbot sehr hoch gelegt worden. "Die Gründung einer weiteren rechtsextremen Partei durch den als Neonazi bekannten, mehrfach vorbestraften Holocaust-Leugner Christian Worch zeigt doch, dass die Braunen sich nicht zuletzt mit Blick auf die ständigen, öffentlichen Warnungen vor einem Parteiverbotsverfahren genau darauf vorbereiten."
Die ständige Debatte um das Verbotsverfahren erhöhe das Risiko eines Pyrrhussiegs. "Dann nämlich, wenn durch die langen Ankündigungen wie bei einer Hydra neue rechtsextreme Parteien lange vorbereitet werden konnten, hat selbst mit einem erfolgreichen Verbotsverfahren niemand etwas gekonnt.", so der Liberale abschließend.