Uwe Barth

Barth: CDU verschläft Zukunft Thüringens

Erfurt, 08.01.04. Thüringens FDP-Landeschef Uwe Barth hat anlässlich der heute veröffentlichten Arbeitsmarktzahlen die Haltung der CDU-Landesregierung kritisiert. Die Zahl der Arbeitslosen ist Ende Dezember auf mehr als 200.000 gestiegen, über 9.000 mehr als im Vormonat. Die Zahl der Langzeitarbeitslosen liegt laut Angaben der Arbeitsagentur weit über dem Vorjahreswert. "Die Landesregierung muss sich endlich den strukturschwachen Gebieten widmen, wo die Arbeitslosenquote teilweise weit über 20 Prozent liegt.", forderte Barth.

Dieser negative Trend am Arbeitsmarkt könne nach Ansicht des FDP-Politikers durch die EU-Osterweiterung anhalten und sogar verstärkt werden. "Die in den EU-Wirtschaftsraum eintretenden Staaten liegen in unmittelbarer Nähe. In gut drei Monaten und zwei Wochen ist es soweit. Dann greifen diese Wirtschaftsräume auch auf Thüringen zu, dann kann aber auch die Thüringer Wirtschaft auf die Märkte in Tschechien und Polen zugreifen. Das sind ungeheure Potentiale.", so der FDP-Chef. Die CDU reagiere nicht auf die kommenden Veränderungen. Thüringen sei auf diese Erweiterung nicht vorbereitet, die Landesregierung ignoriere dieses Thema völlig, so Barth.

Die fehlende Kooperation der CDU an der Initiative Mitteldeutschland lasse befürchten, dass die Landesregierung eine große Chance verschlafe, der dann mit erheblichem Aufwand nachgelaufen werden müsse. Eine Zusammenarbeit Thüringens mit Sachsen und Sachsen-Anhalt würde nicht nur positive Effekte auf dem Arbeitsmarkt hervorrufen, sondern auch eine bessere Vorbereitung auf die Osterweiterung bedeuten. "Beides scheint die Landesregierung noch nicht begriffen zu haben, Anstrengungen in dieser Richtung sind jedenfalls nicht erkennbar. Stattdessen beschäftigt man sich dort mit Überwachungssystemen und einem überforderten Innenminister.", sagte der FDP-Politiker.

Die FDP Thüringen fordere erneut die Sonderwirtschaftszone und eine engagierte Beteiligung an der Initiative Mitteldeutschland. Nur so sei eine effektive Deregulierung und damit die notwendigsten Erleichterungen für mittelständische Unternehmen kurzfristig umsetzbar. Positive Veränderungen am Arbeitsmarkt könnten nur erreicht werden, wenn man sich vom "Schöngeist der Wirtschaftspolitik der 90-er Jahre" verabschiede, so Barth wörtlich. Thüringen müsse mehr können, als Förderpolitik zum Kernthema der Wirtschaftspolitik zu erheben. "In der Staatskanzlei und im Wirtschaftsministerium, aber auch in den Häusern Schipanski und Krapp fehlen Konzepte, die Thüringen auf die Zukunft vorbereiten.", erklärte Barth abschließend.