Uwe Barth

Barth: Verhinderungskoalition für Thüringen angedroht

Erfurt, 07.01.04. Thüringens FDP-Landeschef Uwe Barth hat heute die Aussagen des SPD-Spitzenkandidaten Christoph Matschie zu einer möglichen rot-roten Koalition als "Stunde der Offenbarung" bezeichnet. Um der Macht willen sei die SPD bereit, sich auf jedes Bündnis einzulassen. Allerdings wisse der Wähler jetzt, dass jede Stimme für die SPD eine Stimme für die PDS werden könne, erklärte Barth. Eine wirkliche Überraschung sei die Äußerung Matschies indes nicht, schließlich habe er sich in der Vergangenheit nie eindeutig von einer rot-roten Koalition distanziert.

Die PDS, so Barth weiter, könne als Koalitionspartner nicht akzeptiert werden. An aktuellen Reformen beteilige sich nur über Neiddebatten. Sie unterbreite stets Vorschläge zur Verteilung von Geld, welches nicht da sei. Selbst die unzureichenden Reförmchen der Agenda 2010 würden von Seiten der PDS als Untergang des Sozialstaates beschworen. "Klassenkämpferische Parolen helfen nicht, die Wirtschaft anzukurbeln.", kritisierte Barth die Politik der Sozialisten. Dabei würde die Thüringer PDS durch besonderes Schwanken auffallen. Fraktionschef Ramelow sei für jede Idee zwischen Sonderwirtschaftszone und Staatszentralismus zu haben, solange er damit in die Zeitung käme.

Der FDP-Landeschef warnte die SPD vor einer Koalition mit der PDS. Dies würde Thüringen nicht voranbringen. "Für die PDS ist die Uhr 1989 stehen geblieben, Rot-Rot würde das Land im föderalen Wettbewerb weit zurückwerfen." Warnende Beispiele seien Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern: "Selbst als es in Deutschland noch aufwärts ging, gehörten die Länder mit rot-roten Bündnissen stets zu den Schlusslichtern in den Bereichen Arbeitslosigkeit und Wirtschaftswachstum.

"Wer sich offen mit der PDS einlässt, wird nicht eine Stimme aus dem bürgerlichen Lager erhalten -weder vom Wähler, noch im Parlament.", so Barth. Der Landeschef geht deshalb davon aus, dass sich die Bürger am 13. Juni ihrer Verantwortung bewusst sind. Die FDP werde im Landtag für eine Politik eintreten, die nicht von Ideologien von vorgestern geprägt sei, so Barth abschließend.