Heike Bahn-Schultz

Bahn-Schultz: Private Vorsorge bestraft

Eisenach, 08.01.04. Die FDP-Politikerin Heike Bahn-Schultz kritisierte heute die zusätzlichen Belastungen für Rentner, die mit Beginn des Jahres durch die Gesundheitsreform entstehen würden. Künftige Ruheständler hätten demnächst Beitragszahlungen für Kranken- und Pflegeversicherung zu leisten, so Bahn-Schultz, die seit November im FDP-Landesvorstand ist.

So müssten Rentner auf die Altersvorsorge aus Direktversicherungen und Pensionskassen den vollen Beitrag für die Kranken- und Pflegeversicherung zahlen. Bisher hatten sie nur die Hälfte aufgebracht. Neurentner, die sich die Direktversicherung auf einen Schlag auszahlen lassen statt als monatlichen Rentenbetrag, müssten überdies erstmals Beiträge zu Krankenkassen und Pflegeversicherung dafür leisten. Bisher blieb die Einmalzahlung abgabenfrei.

Bis zu sechs Millionen Arbeitnehmer, welche im Rahmen der betrieblichen Altersversorgung die zusätzliche Alterssicherung finanzierten, seien laut Bahn-Schultz in den nächsten Jahren und Jahrzehnten betroffen. Berechnungen ergäben, dass von einem ursprünglichen 120.000 Euro Sparkapital nur noch knapp 100.000 Euro zur Verfügung stehen würden. "Mit dieser neuen legalen Abzocke kann kein Vertrauen in die private Altersvorsorge aufgebaut werden.", so die FDP-Politikerin.

Einerseits, so Bahn-Schultz weiter, fordere man die Menschen in unserem Land auf, private Rücklagen für die Alterssicherung aufzubauen, andererseits bestrafe man sie wiederum in Form von neuen Beiträgen dafür. Direktversicherungen unterlägen während ihrer gesamten Laufzeit der Pauschalbesteuerung und würden nach der Auszahlung nochmals dezimiert.

Heike Bahn-Schultz stellte kritisch die Frage, was mit unserem hoch gelobten "Drei-Säulen-Modell" der Alterssicherung, die die gesetzliche Rentenversicherung, die private Rentenvorsorge und die betriebliche Altersvorsorge benennt, sei: "Ist es nun noch zeitgemäß?".

"Gerade in Anbetracht, dass die gesetzliche Rentenversicherung den Lebensstandard nicht sichern kann, sind die bekannt gewordenen Detailregelungen der Gesundheitsreform geradezu frevelhaft und zeugen wiederum von Doppelzüngigkeit", sagte die FDP-Politikerin abschließend.