- Bergner sieht Sprengkraft in neuer Kostenbelastung
Als problematisch bewertet der FDP-Innenpolitiker Dirk Bergner die Gerichtsentscheidung zur Besteuerung von Kindertagesstätten. "Anders als etwa bei unternehmerischer Tätigkeit auf dem Energiemarkt handelt es sich bei Kindertagesstätten um eine kommunale Pflichtaufgabe, die in die Bereiche der Daseinsvorsorge fällt." Dies nun mit neuen Steuern zu belasten, sei familienpolitisch problematisch und belaste Eltern und Kommunen.
"Es kann nicht sinnvoll sein, auf der einen Seite mehr Flexibilität auf dem Arbeitsmarkt fördern und bessere Betreuungsangebote schaffen zu wollen und andererseits neue Steine in den Weg zu legen", so der Liberale, der selbst ehrenamtlicher Kommunalpolitiker ist. Letztlich gehe es mit den kommunalen Angeboten in der Kinderbetreuung auch darum, freien Unternehmen und Mitarbeitern gleichermaßen zu helfen, Familie und Beruf unter einen Hut bringen zu können.
Es ergebe sich aus dem Urteil zugleich die Frage, was als Nächstes käme. "Ist die gleiche Frage dann auch bei öffentlichen Schulen zu stellen?" Das Gerichtsurteil stelle die Politik vor eine nicht unerhebliche Hausaufgabe, sieht Bergner Handlungsbedarf.