- Landesvorsitzender Uwe Barth, MdL
"Der Streit hat sich gelohnt", feierte sich heute SPD-Chef Christoph Matschie per Pressemitteilung des Bildungsministeriums. "Ich kann nicht erkennen, in welchem Zusammenhang die heutige Erklärung zum Streit in den vergangenen Wochen stehen soll", kommentiert der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Uwe Barth, die Nachricht von der Beilegung des Haushaltsstreits der Landesregierung. Er sehe das eher so: "der Berg kreißte und gebar eine Maus".
Die FDP hatte mehrfach im Parlament die Vorlage des ausverhandelten Doppelhaushalts 2013/ 2014 eingefordert. Dagegen hatte SPD-Chef-Matschie "grundsätzliche Bedenken wegen der angeblich schwierigen finanzpolitischen und weltwirtschaftlichen Entwicklung" geltend gemacht. "Wenn diese jetzt mit 66 Mio. Euro für die Erhöhung der Finanzausgleichsmasse und die Einstellung von einigen neuen Lehrern und Schulsozialarbeitern aus der Welt geschafft sind, so ist das sehr überraschend", so Barth. Es sei wohl eher der Preis dafür, dass Matschie sein Gesicht wahren könne.
Der FDP-Fraktionschef fordert die Regierung auf, den Haushaltsentwurf unverzüglich an das Parlament zu leiten. Durch das monatelange Tauziehen der schwarz-roten Koalition, sei bereits wertvolle Zeit zur Befassung mit dem Entwurf verstrichen. Man wolle sich sehr sorgfältig mit den Planungen der Regierung auseinandersetzen und Änderungsvorschläge unterbreiten, kündigte Barth an. Er bekräftigte zudem die FDP-Forderung nach einer deutlichen Schuldentilgung in den beiden anstehenden Haushaltsjahren. Diese dürfte nicht wegen den von der SPD ausgehandelten Mehrausgaben geringer ausfallen.