- Landeschef Uwe Barth
Barth: Steuermodell offensiv in die Debatten bringen
Erfurt, 05.01.04. Der FDP-Landesvorsitzende Uwe Barth hat heute die Ankündigung des Vorsitzenden der FDP-Bundestagsfraktion, Wolfgang Gerhardt, begrüßt, dass FDP-Steuermodell als Gesetzentwurf in den Bundestag einzubringen. Barth hatte bereits im Dezember letzten Jahres gefordert, das Parteiprogramm auf diesem Wege umzusetzen. Dazu wolle er im Bundesvorstand einen Antrag einbringen, das Steuerkonzept ,15-25-35" per Gesetzesinitiative in den Bundestag einzubringen. "Nachdem CDU und CSU "ihre" Steuermodelle veröffentlicht haben, muss auch die FDP wieder in die Offensive gehen.", forderte Barth.
Der Landeschef erwartet auch vom morgigen Dreikönigstreffen eine eindeutige Aussage. "In Stuttgart ist es möglich, das liberale Steuermodell offensiv in die Debatten zu bringen. Die Chance sollte genutzt werden." In der Baden-Württembergischen Landeshauptstadt treffen die Liberalen traditionell zusammen, um Ziele für das beginnende Jahr zu veröffentlichen. Dies könne unter anderem mit dem Einkommenssteuermodell geschehen.
Barth begrüßte, dass sich jetzt auch andere Parteien der FDP-Position annäherten und ähnliche Modelle zur Diskussion stellen würden. Dies eröffne die einmalige Chance, das deutsche Steuersystem endlich radikal zu vereinfachen. Allerdings sei es wenig hilfreich, wenn innerhalb der CDU die ersten Modelle zerredet würden. Man müsse auch auf Seiten der Union mutiger werden, so Barth.
Die FDP habe bereits einen detaillierten Vorschlag gemacht, der seit langem auf dem Tisch liege. Das Konzept sehe Steuersätze von 15, 25 und 35 Prozent, pro-Kopf-Freibeträge von 7500 Euro pro Familienmitglied, also auch für jedes Kind, und damit erhebliche Nettoentlastungen vor. Alle Ausnahmen würden gestrichen, die bisher sieben Einkommenssteuerarten auf eine reduziert und die Gewerbesteuer abgeschafft. "Wenn CDU und CSU sich auf ein Modell einigen können und alle Beteiligten der Mut nicht verlässt, kann es 2004 mit den Reformen weitergehen. Der Beitrag der FDP liegt dazu seit längerem auf dem Tisch.", erklärte Barth abschließend.