- Verkehrspolitischer Sprecher Heinz Untermann, MdL
Der verkehrspolitische Sprecher der Thüringer FDP-Landtagsfraktion, Heinz Untermann, hat die Ablehnung der SPD-Fraktion zur PKW-Mauteinführung begrüßt. Damit sei klargestellt, dass Thüringen nicht die unsinnigen Pläne von Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) unterstützt. Das Thema "PKW-Maut" sei ein Wiedergänger in dieser Legislaturperiode. Statt sich einem "Untoten" zu widmen, sollten die Verkehrsminister der Länder auf ihrer Konferenz am 3. und 4. Oktober lieber über die Lösung der wichtigen verkehrspolitischen Probleme, wie z.B. die Schaffung von mehr LKW-Stellplätzen, diskutieren.
Untermann verweist darauf, dass der Koalitionsgipfel im Sommer den Plänen des Verkehrsministers endgültig eine Absage erteilt hatte. "Und das muss auch sein. Immerhin handelte es sich hier um ein Wahlversprechen der Koalition, in dieser Legislatur keine Maut einzuführen. Das wurde so auch im Koalitionsvertrag nach der Wahl fixiert", erinnert Untermann. "Die Bürger können mit Recht erwarten, dass gegebene Versprechen nach der Wahl eingelöst werden", betont Untermann. Es ginge hier auch um das Vertrauen in die Politik.
Ramsauer hatte eine allgemeine PKW-Maut vorgeschlagen, um daraus den Straßenausbau zu finanzieren. "Der Zustand der Infrastruktur ist in der Tat stellenweise alarmierend", so Verkehrsexperte Untermann. "Die Autofahrer zahlen aber bereits über KFZ- und Mineralölsteuer und weitere Abgaben rund 53 Milliarden Euro. Doch diese Milliarden fließen nur zur Hälfte in den Erhalt und den Ausbau des Straßennetzes", sieht der Liberale den Staat in der Pflicht, um seiner Infrastrukturverantwortung besser gerecht zu werden. Eine allgemeine PKW-Maut würde die finanzielle Belastung für die Autofahrer noch weiter erhöhen und die Mobilität einschränken. "Das lehnen wir Liberalen ab", so Untermann abschließend.