- Innenpolitischer Sprecher Dirk Bergner, MdL
"Wenn Rechtsradikale eine friedliche Demonstration angreifen können, dann wirft das kein gutes Licht auf unser Land", sagte FDP-Innenexperte Dirk Bergner zu den Vorfällen am Dienstag vor dem Thüringer Landtag. Es sei zudem beschämend, wenn ausgerechnet Flüchtlinge das Opfer nackter Gewalt würden. "Demonstrations- und Meinungsfreiheit sind ein hohes Gut, das es zu schützen gilt", so der Liberale weiter. Er erwarte vom Innenministerium Aufklärung, wie es zu so einer Panne kommen konnte. Es zeige sich, dass man die kriminelle Energie gewaltbereiter Extremisten sehr ernst nehmen müsse.
Der Landtagsabgeordnete fordert deshalb das harte Durchgreifen von Polizei und Justiz: "Toleranz gegenüber der Intoleranz darf es nicht geben." Die Liberalen stünden für ein tolerantes und weltoffenes Thüringen, das "selbstverständlich auch Menschen Freiheit bietet, die bei uns Hilfe suchen und vor unsäglichen politischen Verhältnissen in ihrer Heimat geflohen sind". Die FDP-Fraktion im Thüringer Landtag hatte sich mit mehreren parlamentarischen Initiativen für eine Beseitigung oder zumindest Lockerung der Residenzpflicht eingesetzt.