- Wirtschaftspolitiker Thomas L. Kemmerich, MdL
"Die Förderung aus der Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" (GRW) muss gerecht gestaltet werden", fordert der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Thomas L. Kemmerich. Seine Fraktion will die Ausrichtung der Subventionspolitik in Thüringen im Landtag diskutieren und deshalb für die Sitzung am Mittwoch eine Aktuelle Stunde zu der Thematik beantragt. Anlass ist die Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine Kleine Anfrage der FDP, aus der hervorgeht, dass die Opel Eisenach GmbH als einziger Antragsteller zur GRW-Förderung unter der Berufung auf ein "Letter of Intent" (LOI) im Rahmen der geänderten Richtlinien zur Gewährung von Zuwendungen im Jahr 2011 ihren GRW-Antrag nicht überarbeiten musste.
Die Opel Eisenach GmbH hatte sich verpflichtet, 1.526 Dauerarbeitsplätze und 25 Ausbildungsplätze im Unternehmen zu sichern. "Im Hinblick auf die bereits damals horrenden Verluste von Opel und die nun angekündigte Kurzarbeit ist es fragwürdig, ob eine unverbindliche Absichtserklärung (LOI) hätte geschlossen werden dürfen", stellt Kemmerich fest. Nicht nachvollziehbar ist für den liberalen Wirtschaftspolitiker auch, warum ein großes Unternehmen mit 15 Mio. bewilligten Zuschuss vor dem Thüringer Mittelstand bevorzugt worden ist. "Die negative Entwicklung des Unternehmens war damals absehbar, dennoch wurde Opel mit Thüringer Steuergeldern auf Zeit gerettet."
Aufgrund der Förderpolitik des Wirtschaftsministers fühle sich der Thüringer Mittelstand zu Recht benachteiligt, wenn man den Fakt berücksichtigt, dass per 30.07.2012 noch 129 Fördermittelanträge mit einem Zuschussbedarf von rund 146 Mio. Euro vorliegen, jedoch nach den bewilligten Zuschüssen wie von Zalando eLogistics GmbH & Co. KG (ca. 22 Mio.) und Opel Eisenach GmbH (15 Mio.) nur noch ca. 35 Mio. zur Verfügung stehen. "Das zeigt, dass sich die Förderpolitik mehr an den Thüringer Strukturen ausrichten muss", so Kemmerich abschließend.