- Landesvorsitzender Uwe Barth, MdL
Große Anfrage der FDP-Fraktion zu "Bürokratiekosten in Thüringen"
"Bürokratieabbau ist der Schlüssel zur Stärkung des Wirtschaftswachstums und zur Konsolidierung des Landeshaushalts. Jede überflüssige Regelung, jedes zu komplizierte Verfahren verursacht unnötige Kosten für Wirtschaft, Bürger und Verwaltung", so der Fraktionsvorsitzende Uwe Barth. Die FDP-Fraktion hat deshalb eine Große Anfrage erarbeitet, in der die Belastung von Bürgern, Wirtschaft und Verwaltung durch überflüssige Regelungen und komplizierte Verfahren thematisiert wird. Zudem wird nach den bisherigen Aktivitäten der Landesregierung im Bereich Bürokratieabbau sowie nach neuen Initiativen gefragt.
Die direkten Bürokratiekosten für Unternehmen in Deutschland werden auf einen hohen zweistelligen Milliardenbetrag geschätzt. Besonders betroffen ist hiervon der Mittelstand, da die Bürokratiekosten pro Mitarbeiter desto höher sind, je kleiner ein Unternehmen ist. Auch können sich größere Unternehmen eher die Beschäftigung von Experten zur Bürokratiebewältigung leisten. Der Freistaat Thüringen sollte sich im Interesse seiner mittelständisch geprägten Wirtschaft deshalb besonders bemühen, die Bürokratiekosten so gering wie möglich zu halten. Aber auch die Belastung jedes Einzelnen Bürgers wird in den Fragen beleuchtet. Denn umständliche Beantragungs- und Genehmigungsprozesse belasten schließlich auch viele private Aktivitäten.
"Ziel der FDP-Fraktion ist eine moderne leistungsstarke Verwaltung, die Bürger und Unternehmen nicht behindert, sondern als Dienstleister in allen Lebenslagen unterstützt", erklärt Barth. Zudem leide auch die Verwaltung selbst unter unnötigen Regelungen und komplizierten Verfahren. Ihre Bearbeitung verschlinge viel Zeit und Geld. Deswegen sei die Entlastung aller Verwaltungsebenen von Bürokratiekosten auch aufgrund der anstehenden Haushaltskonsolidierung nötig. "Personal- und Sachkosten lassen sich nur bei gleichzeitiger Aufgabenreduzierung senken", so Barth. Dies gelte insbesondere für die dringend nötige Entlastung der Kommunen und Landkreise, denen in letzter Zeit immer mehr Aufgaben aufgebürdet wurden.