Brief an Ministerpräsidenten
Die F.D.P. in Thüringen verurteilt das Verhalten und das Vorgehen der Landesregierung gegenüber dem Volksbegehren für mehr Demokratie!
Deshalb hat sich der Landesvorstand direkt an den Ministerpräsidenten gewandt. Vogel hat die Möglichkeit und - nach Auffassung der F.D.P. auch die Pflicht - auf die Vertrauenspersonen zuzugehen und einen Kompromiss zu suchen.
Wir vermuten, Herr Althaus will die Initiative auf kaltem Wege - nämlich finanziell - ausbluten. Der Prozess kostet mindestens 40.000,00 DM - nur für die Initiatoren!
Die nun vorgetragenen Bedenken hätte die Landtagsverwaltung auch vor der Zulassung erkennen und benennen können.
So brüskiert die alleinherrschende - und scheinbar auch allein seligmachende - CDU die Initiatoren und Unterzeichner.
Herr Althaus sollte inzwischen gemerkt haben, dass er nicht mehr im Wehrkundeunterricht der DDR kommandiert! Gebt ihm Unterricht im Verfassungsrecht!
Von Herrn Birkmann kann er hier keine Hilfe erwarten, solange dieser noch nicht alle Kinder mit einer Wohnung versorgt hat.
Anders ist dieser Umgang mit unserer Verfassung nach den Urteilen wegen der Feuerschutzabgabe und der Tiefenbegrenzung nicht zu interpretieren!
Lindig
Stellv. Landesvorsitzender
Graichen
Landesschatzmeister
0171/5377297