- Generalsekretär Patrick Kurth, MdB
Als "richtige Weichenstellung für die Zukunftsfähigkeit Deutschlands" hat heute der Thüringer FDP-Bundestagsabgeordnete und Generalsekretär der Thüringer FDP, Patrick Kurth den Entwurf des Bundeshaushaltes bezeichnet. "Anders als die versammelte Linke wollen wir nicht mehr Ausgaben, sondern maßhalten. Diese Bundesregierung schafft es erstmals seit 30 Jahren am Ende der Legislaturperiode weniger auszugeben, als am Anfang." So habe es auch in der Vergangenheit gute wirtschaftliche Zeiten mit steigenden Steuereinnahmen gegeben. Diese hätten die Sozialdemokraten in ihrer Regierungszeit jedoch immer für neue Ausgaben genutzt, statt Schulden abzubauen. "Damit machen wir Schluss und übererfüllen sogar alle rechtlichen Vorgaben auf nationaler und europäischer Eben." Gerade mit Blick auf die europäischen Staatsschuldenkrise sei das ein wichtiges Signal. Dem gegenüber stünden massive Investitionen der christlich-liberalen Koalition in Forschung und Entwicklung. "Zum Ende der Legislatur werden trotz Sparanstrengungen 13 Milliarden Euro mehr für Forschung und Entwicklung ausgeben", unterstreicht der liberale Bundestagsabgeordnete.
Kurth, der Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion für den Aufbau Ost ist, betont den hohen Stellenwert, den die Bundesregierung dem Thema demografischer Wandel einräumt. "Die Bundeskanzlerin hat Recht, wenn sie sagt, dass der demografische Wandel das Thema des Jahrzehnts wird", so Kurth. Dabei könnten die neuen Bundesländer eine Vorreiterrolle in Deutschland einnehmen, ist Kurth überzeugt. "Für viele Probleme des demografischen Wandels erarbeiten wir gerade abgestimmte Lösungsstrategien, von denen in ein paar Jahren ganz Deutschland profitieren wird."
Scharf angegriffen hat der FDP-Generalsekretär hingegen die Thüringer Landesregierung. "Es kann nicht sein, dass Thüringen im Bundesrat bei zentralen Projekten wie dem Abbau der kalten Progression und der Energiewende auf der Bremse steht." Gerade die Arbeitnehmer in Thüringen würden vom Abbau der kalten Progression profitieren, erläutert Kurth. Wenn man bei der Energiewende weiterkommen wolle, dürfe Thüringen sich der Förderung der energetischen Gebäudesanierung nicht länger verschließen, so Kurth abschließend.