PK zum Jahresabschluss

Barth: FDP-Programm klar umsetzen

Erfurt, 22.12.2003. Der Landesvorsitzende der FDP Thüringen, Uwe Barth, hat heute in einer Pressekonferenz von der FDP-Bundestagsfraktion eine Umsetzung der FDP-Beschlüsse gefordert. "Nach rein liberaler Lehre", so Barth, "hätten sich die FDP-Parlamentarier in Bundestag und Bundesrat beim Steuerkompromiss der Stimme enthalten müssen. Die Alternative wäre dann allerdings die Erhaltung des status quo gewesen. Das ging wirklich nicht." 2004 müsse die FDP-Fraktion aber auf die Umsetzung des FDP-Programms drängen. "Ich werde im Bundesvorstand beantragen, unser Steuerkonzept "15-25-35" per Gesetzesinitiative ins Plenum einzubringen.", erklärte der Landeschef. Dann könne auch die CDU zeigen, dass sie es mit ihren Steuervorschlägen ernst meine. Barth verwies auf das Steuerkonzept von CDU-Fraktionsvize Friedrich Merz, das der CDU-Bundesparteitag im Dezember verabschiedete.

Der Landesvorsitzende informierte weiter über die Ergebnisse der Jahresabschlussklausur von Landesvorstand und Listenkandidaten am Montag. Die Marschrichtung sei klar: Thüringer Landtag und der Ausbau der liberalen Mandate in den Kommunalparlamenten. Die FDP wolle alles verhindern, was die Thüringer Entwicklung hemme: "Eine große Koalition oder gar eine rot-rot-grüne Landesregierung kann der Freistaat nicht gebrauchen." Barth erklärte, dass es das Ziel der FDP sei, in Regierungsverantwortung zu kommen. "Allerdings nur, wenn diese Regierung eine liberale Handschrift trägt. Um jeden Preis werden wir nicht im Kabinett sitzen.", sagte Barth.

An zukunftsweisender Politik fehle es im Land, so Barth weiter. Vor allem in den Bereichen Wirtschaft, Arbeit und Bildung bestehe großer Handlungsbedarf. "Der Freistaat ist nach wie vor nicht auf die EU-Osterweiterung in fünf Monaten vorbereitet. Die Landesregierung muss insbesondere die Wirtschaft über Risiken und vor allem Chancen dieser Erweiterung aufklären." Der Mittelstand sei auf die neuen Wirtschaftsräume kaum vorbereitet. Dies läge vorrangig an fehlenden Informationen seitens der Landesregierung. Barth kritisierte in diesem Zusammenhang auch die Bundesregierung. Rot-grüne Europaimpulse beschränkten sich vorrangig auf die Aufweichung der Maastricht-Kriterien und die Besetzung eines europäischen Außenministerpostens.

"Thüringen kann", so Barth weiter, "im Europawettbewerb nur bestehen, wenn es sich fit macht für die Zukunft. Dazu zählt unter anderem die Verknüpfung von Wirtschaft und Wissenschaft ebenso, wie der Ausbau der Initiative Mitteldeutschland." Länderfusionen seien keine "heilige Kuh". Barth verwies dabei auf die Initiative des Brandenburgischen Ministerpräsidenten Matthias Platzeck (SPD). Dieser hatte acht Bundesländer für ausreichend gehalten. Landesvorstand Jürgen Bohn verwies in diesem Zusammenhang darauf, dass fortschrittliche Ideen nicht immer den Zeitgeist treffen würden. "Sonderwirtschaftszone und EU-Siegel für die Thüringer Bratwurst weisen eine Gemeinsamkeit auf: Ihre Erstinitiativen wurden verlacht - heute schreiben sich Hinz und Kunz diese Begriffe auf die Fahnen." Barth wies auf eine zweite Gemeinsamkeit hin: Den Namen "Jürgen Bohn", der beide Initiativen als Wirtschaftsminister ins Leben rief.

Zu aktuellen Themen merkte Barth an, dass eine Landesregierung mit liberaler Beteiligung den Kameraüberwachungsskandal nicht als " ärgerlichen Vorgang" abgebügelt hätte. Landesvize Percy Wesselly teilte in diesem Zusammenhang mit, dass er an seinem Strafantrag gegen Innenminister Andreas Trautvetter aufrecht halte und zwischen den Feiertagen stellen werde. "Ich bin im fraglichen Zeitraum mehrfach durch den Tunnel gefahren und ich kann es nicht ertragen, dass ich dabei aufgezeichnet worden sein könnte. Ich will, dass festgestellt wird, ob ich erfasst wurde und ich will, dass diese Daten gelöscht werden."

Bereits zu Beginn der Pressekonferenz zum Jahresabschluss dankte Landesvorsitzender Barth der Presse für die Zusammenarbeit 2003 und die meist faire Berichterstattung.