Uwe Barth

Barth: Trautvetter muss für Auslagen aufkommen

Jena, 21.12.2003. Uwe Barth, Chef der FDP Thüringen, hat heute die Landesregierung in Bezug auf ihre Überwachungsmethoden scharf kritisiert. Er warf der CDU vor, „einen eher losen Kontakt“ mit den Rechten der Bürger zu pflegen. Ob Weimar oder Rennsteigtunnel, nach Barths Ansicht seien die Strickmuster gleich, von einem Versehen könne nicht die Rede sein: „Die Überwachung hat Methode.“

In beiden Fällen hätten Innenminister Andreas Trautvetter, Datenschutzbeauftragte Silvia Liebaug und Ministerpräsident Dieter Althaus (alle CDU) von den Details der Ausmaße der jeweiligen Überwachungsaktionen keine Kenntnis gehabt. Trotzdem seien die Aktionen durchgeführt worden. „Ob Weimar oder Rennsteig - das Schema ist gleich.“, so Barth. „Trautvetter wusste von nichts, die Datenschutzbeauftragte auch nichts und der Ministerpräsident sowieso nichts. Die CDU verfährt nach dem Moto: Wenn keiner etwas weiß, kann ja auch nichts geschehen sein. Diese CDU braucht Nachhilfe in Sachen Bürgerrechte.“, sagte Barth. Er forderte die Landesregierung auf, die Kosten für die Überwachungsaktionen selbst zu tragen. „Am besten ist es, wenn Trautvetter die Auslagen übernimmt. Dann überlegt er sich bei der nächsten Überwachungsaktion vielleicht, ob diese Sicherheitspolitik wirklich hilfreich ist.

Der FDP-Landeschef erklärte weiter, dass diese Art von Politik zeige, welches Verhältnis die CDU zur Gesellschaft habe: „Misstrauen gegen die Bürger scheint sich zu einer grundlegenden Geisteshaltung in der CDU zu entwickeln.“ Man könne nicht von den Menschen eigenverantwortliches Handeln verlangen und die Bürger anschließend bespitzeln. Wie sollen die Bürger für den Staat einstehen, wenn der Staat nicht für die Bürger einsteht.“, fragt Barth. Er wies darauf hin, dass ein solches Verhalten in der nächsten Legislatur ein Ende hätte: „Wenn die Bürgerrechtspartei FDP im Landtag sitzt, wird sie diese fragwürdige Sicherheitspolitik nicht durchgehen lassen.“, erklärte Barth abschließend.