Landeschef Uwe Barth und Dr. Guttmacher, MdB

FDP: Parteien müssen dringend nachsteuern

Erfurt, 16.12.03. Die FDP Thüringen kritisierte heute die Mutlosigkeit der Parteien beim Reformgipfel am letzten Wochenende. Die erzielten Ergebnisse seien nicht weit genug gegangen. Von einer wirklichen Reform und somit einem Aufbruch in Deutschland könne nicht nicht die Rede sein. "Alle Beteiligten haben erklärt, dass der jeweils andere nicht mutig genug gewesen sei. Also waren alle mutlos. Dabei hätte das Land wirklich vorangebracht werden können. CDU und SPD sind aber zurückgerudert und feiern sich nun grundlos selbst.", kritisierte der Landesvorsitzende Uwe Barth. Der Bundestagsabgeordnete der Liberalen, Dr. Karlheinz Guttmacher, schloss sich dieser Kritik an: "Die Verhandlungspartner sind auf halber Strecke stehen geblieben, anstatt mutig voranzugehen. Aber die endgültige Entscheidung fällt sowieso erst am Freitag - bis dahin ist noch alles offen."

Die Entlastungen für den Bürger müssten wesentlich stärker ausfallen, forderte die FDP. Bei der Gegenfinanzierung habe man auf das falsche Pferd gesetzt. Subventionsabbau sei grundsätzlich zu befürworten, allerdings nicht dort, wo Investitionen möglich würden und durch Arbeitskraft Geldwertschöpfung betrieben werde. Pendlerpauschale und Eigenheimzulage dürfen daher nur gemäßigt zurückgefahren werden, damit dem Bürger am Ende bei der Steuerentlastung auch wirklich etwas bleibe. Mehr Einsparmöglichkeiten hätte es in ganz anderen Bereichen gegeben wie der Stein- und Braunkohlesubvention.

Die Liberalen mahnten an, doppelt so viele Bundesliegenschaften zu privatisieren wie vorgesehen. Dies würde nach Guttmachers Ansicht bis zu zehn Milliarden Euro einbringen. Durch einen radikalen Bürokratieabbau ließen sich weitere Einsparungen erwirtschaften. Auch im Steuerbereich seien die erzielten Ergebnisse nur halbherzig. Erneut forderte die FDP Thüringen eine radikale Vereinfachung des Steuersystems. Dies würde zu einer spürbaren Entlastung für den Bürger führen, die beim jetzigen Kompromiss nicht erkennbar sei. "Wenn man alle Entscheidungen des Reformgipfels zusammenrechnet, werden die meisten Menschen am Ende nicht viel mehr Geld haben als vorher. Dies war aber erklärtes Ziel.", so Barth. Darum müsse bis Freitag nachgebessert werden., erklärten Barth und Guttmacher abschließend.