Uwe Barth

Barth: Jetzt weitere Reformen angehen

Erfurt, 15.12.03. Der FDP-Landeschef Uwe Barth begrüßte heute die Einigung der Parteien beim Reformgipfel und forderte gleichzeitig, sich jetzt nicht zurückzulehnen. Der Fortgang des Reformprozesses könne nicht aufgeschoben werden. "Die Ergebnisse vom Wochenende dürfen nur der Anfang sein. Die beschlossenen Veränderungen waren für das Land längst überfällig. Jetzt müssen die Reformen angegangen werden, die wirklich zukunftsweisend sind.", forderte Barth.

Für den FDP-Vorsitzenden ließen die Ergebnisse des Vermittlungsausschusses die Frage offen, wie viel Geld am Ende wirklich in den Familien ankommen werde. Durch die Kürzungen bei der Pendlerpauschale und der Eigenheimzulage würden die positiven Effekte bei der Senkung der Steuersätze wieder so gut wie ausgeglichen. "Kürzungen von Eigenheimzulage und Kilometerpauschale treffen vor allem Familien und Beschäftigte, also Leistungsträger unserer Gesellschaft."

Bereits ein allgemeines Überschlagen der Zahlen würde zeigen, was bei den Steuerzahler übrigbleibe: "Acht Milliarden Euro Entlastung bedeutet für 40 Millionen Beschäftigte 200 Euro weniger Steuern im Jahr. Gut 17 Euro wird also ein Beschäftigter im Monat mehr haben. Mit Blick auf die Kürzungen bleibt besonders für Familien fraglich, ob am Ende eines Monats wirklich Entlastung kommt. Wer also für seine Familie ein Haus baut und dafür täglich 50 Kilometer zur Arbeit fährt, kann sich ausrechnen, ob er tatsächlich entlastet ist." Von einem Befreiungsschlag könne deshalb nicht gesprochen werden, sagte Barth.

Trotz dessen müsse die erzielte Einigung beim Reformgipfel als Signal für die weitere Entwicklung in Deutschland gewertet werden. Die Maßnahmen im Kündigungsschutz und der psychologische Faktor für die Wirtschaft dürften nach Ansicht des FDP-Politikers belebend wirken. Der Landeschef mahnte aber: "Trotz Weihnachten sollte man jetzt nicht zur Ruhe kommen, sondern weitere strukturelle Reformen angehen, damit unser Land endlich vorankommt."

Die Veränderungen im Bereich Kündigungsschutz sowie bei der Gemeindefinanzreform seien erste Maßnahmen, auf denen man aufbauen könne. "Auch in den Bereichen Privatisierung und Senkung der Steuersätze hat man nun endlich von der FDP seit langem vertretene Forderungen umgesetzt.", so Barth. Dazu sei allerdings erst der Vermittlungsausschuss bzw. der Reformgipfel und somit der Einfluss der Opposition nötig gewesen. "Allein war Rot-Grün zu diesen wichtigen Maßnahmen für unser Land nicht in der Lage. Daher sollten sie sich den Erfolg auch nicht auf die eigenen Fahnen schreiben.", erklärte Barth abschließend.