Landeschef Uwe Barth

Barth: Export deutscher Standards ist zu befürworten

Erfurt,10.12.03. Der FDP-Landeschef Uwe Barth hat heute die Haltung der Grünen zum Export der Hanauer Plutoniumfabrik nach China scharf kritisiert. Es sei abermals offensichtlich geworden, dass Bündnisgrüne eigene Prinzipien zu Gunsten des Machterhalts jederzeit brechen würden. "Wer eine solche Prinzipienlosigkeit gegenüber der eigenen Parteibasis an den Tag legt, von dem kann man auch keine Prinzipienfestigkeit bei der Führung des Landes erwarten.", sagte Barth.

Der Landesvorsitzende geht davon aus, dass insbesondere der Fraktionschefin Kathrin Göring-Eckardt der Atomhandel bereits seit längerem bekannt gewesen sei. "Als Vorsitzende einer Regierungsfraktion ist man normalerweise über Vorhaben von solcher Tragweite informiert. Göring-Eckardt wusste wie Joseph Fischer, Jürgen Trittin und Angelika Beer seit langem vom Hanau-China-Deal. Um den absehbaren parteiinternen Problemen auszuweichen, habe man bewusst versucht, das Thema totzuschweigen und offenbar strenge Vertraulichkeit vereinbart.", steht für Barth fest.

Nach Ansicht des FDP-Politikers nütze auch die Resolution der Grünen Bundestagsfraktion nichts. Die am Montag verabschiedete Resolution fordert die Prüfung aller rechtlichen Möglichkeiten zur Verhinderung des Exports. "Mit der Erklärung schlagen die Grünen zwar scharfe Töne an, an den Kern des Atomhandels geht es nicht. Im Gegenteil: Nach bewährtem Muster schiebt man jetzt die Schuld auf die SPD und versucht sich selbst als Saubermann zu präsentieren. Das ist eine verlogene Falschheit, die ihresgleichen sucht." Als "Hohn" bezeichnete Barth die Schröder-Fischer-Vereinbarung. Nach dieser würde Siemens die Bürgschaft für das Finnland-Geschäft verweigert, um den China-Export zu kompensieren. "Frau Göring-Eckardt verkündet erfreut, dass die Grünen das Finnlandgeschäft verhindert hätten, um so die Parteiseele zu beruhigen. Damit will sich die Parteiführung dann den Hanau-Export nach China vom Parteivolk erkaufen. So einfach ist die Welt der Grünen: Ich sage ja zum Geschäft, solange keiner davon erfährt. Kommt es raus, bin ich dagegen. "Sein Fähnchen nach dem Wind hängen" hat man das früher genannt, ich nenne es Opportunismus", so der FDP-Landeschef.

Weiter erklärte Barth: "Rot-Grün hat den Ausstieg aus der Atomenergie bewirkt, mit immensen Kosten für den deutschen Steuerzahler. Um dies durchzusetzen wurden unwissenschaftliche Horrorszenarien entworfen und Angst in der Bevölkerung erzeugt. Und nun soll diese, angeblich so unsichere Technologie nach China exportiert werden. Einerseits Atomkraft prinzipiell ablehnen, andererseits Geschäfte damit machen - das ist nachhaltige Politik der Marke Rot-Grün." All dies geschehe, nach Barths Auffassung, gegen den Willen der eigenen Basis. Wie man dieser die Vorgänge erklären werde, sei bereits absehbar. Die Parteiführung werde mit den Schultern zucken und erklären, dass man alles versucht habe, aber die rechtliche Lage nichts anderes zugelassen hätte.

Barth verwies auf die FDP-Position. Diese befürworte einen Export deutscher Technik, auch solcher zur Nutzung der Kernenergie. Sie zähle zu den sichersten weltweit. Deutschland habe hier in der Vergangenheit Maßstäbe gesetzt und zur stetigen Verbesserung der Sicherheitsstandards beigetragen. Statt des Atomausstieges sollte man sich der weiteren Entwicklung dieser Standards widmen. Das sei ein Zeichen von Fortschritt in den Bereichen Wissenschaft und Forschung. Deutschland ist eine der führenden Nationen in Sachen Kernforschung, Reaktortechnik und Reaktorsicherheit. "Dieser Standortfaktor wird ohne Sinn und Verstand und auch ohne Alternative aufgegeben. In der Folge werden sich in den Nachbarstaaten Kraftwerksbetreiber ansiedeln, um auf den lukrativen deutschen Strommarkt zuzugreifen. Die Sicherheit dieser Atomkraftwerke bleibt fraglich.", erklärte Barth abschließend.