Uwe Barth, stellvertretender Landesvorsitzender

Barth: Althaus muss reagieren

Erfurt, 18.11.2003. Thüringens FDP-Landesvize hat heute die Entscheidung der Firma Merck, nicht in Jena zu investieren, bedauert. Er schließt sich damit den Worten des Ministerpräsidenten Dieter Althaus (CDU) an. Der Regierungschef hatte den Stopp des 300-Millionenprojektes mit den Worten des Bedauerns kommentiert und auf die Regierung in Berlin verwiesen. "Dies ist als Reaktion aus meiner Sicht sehr dünn.", so Barth.

Die Schuld an Thüringer Missstände allein der Bundesregierung zuzuschreiben, würde sich inzwischen fast zu einem Reflex in der Staatskanzlei entwickeln. Schwierigkeiten in Thüringen würden mit Verweis auf Berlin zur Kenntnis genommen. "Der Ministerpräsident trägt aber in und für Thüringen Verantwortung. Danach muss er sich richten.", sagte Barth. "Ich gewinne mit Blick auf die Wahlen zunehmend den Eindruck, dass die Thüringer CDU das bayrische Wahlkampfmodell anwenden wird. Die Schuld liegt nicht im Land, sondern im Bund - nach diesem Motto wird in Thüringen scheinbar Politik gemacht. Das wird nicht funktionieren.", so der Landesvize.

Das Beispiel Merck in Jena, so Barth weiter, zeige natürlich aber auch die negativen Folgen der rot-grünen Bundespolitik. Merck habe sein Vorhaben auch wegen der angekündigten Zwangsrabatte auf Medikamente nicht umgesetzt. "Dieser Eingriff bei der Preisgestaltung hindert Firmen an Investitionen.", kritisierte Barth.

Dies entbinde aber Regierungschef Althaus nicht von seiner Pflicht und seiner Verantwortung, in Thüringen für ein günstiges Investitionsklima zu sorgen, erklärte Barth abschließend. Die bisherigen Anstrengungen seien bei weitem nicht ausreichend. Dabei muss das Hauptaugenmerk aus Sicht der FDP nicht auf die seltenen prestigeträchtigen Großinvestoren gerichtet werden; vor allem der Mittelstand benötige dringend positive Signale der Landesregierung. Die Zukunft des Landes hänge nicht hauptsächlich an wenigen Großinvestitionen, sondern am Funktionieren der mittelständischen Wirtschaft. Hier besteht Handlungsbedarf. "Dies wird sich in der nächsten Legislatur ändern, wenn die FDP im Thüringer Landtag für entsprechende Impulse sorgen wird.", so Barth mit Blick auf 2004.