FDP-Spitze

Alte Bundesländer benötigen 40-Stunden-Woche

Erfurt, 10./11.11.2003. Der FDP-Landesvorstand hat auf seiner gestrigen Sitzung ein generelles Umdenken in der Gesellschaft angemahnt. Insbesondere in den Alten Bundesländern sei "extremer Nachholbedarf" erkennbar. "Dort haben sich die Bürger an viel Liebgewonnenes zu sehr gewöhnt. Die Bundesrepublik kann sich aber diesen Luxus nicht mehr leisten.", so Landesvize Uwe Barth. Die Bürger in den Alten Bundesländern müssten den Mut und die Kraft zu einer "Revolution von Innen", zu strukturellen Veränderungen, finden. "Mit der jetzigen Flickschusterei muss endlich Schluss sein.", sagte Barth.

Die Neuen Bundesländer hätten in diesem Prozess Vorbildcharakter. Insbesondere die Erfahrungen der Nachwendezeit könnten heute in der Alt-Bundesrepublik genutzt werden. "Die Bevölkerung im Osten hat in den letzten 13 Jahren einen massiven Transformationsprozess durchlebt. Das hat sie ihren 'Brüdern und Schwestern' im Westen voraus.", sagte Barth.

Der Landesvize erklärte weiter: "Das Wirtschaftssystem der DDR stand für soziale Absicherung auf Kosten der Produktivität. Es hat den Anschein, als ob sich dies derzeit wiederholt. Wie damals verweigert die Politik wider besseren Wissens aus kurzfristigem und engstirnigem Partei- und Wahldenken die notwendigen drastischen Maßnahmen." Dem müsse unverzüglich Einhalt geboten werden. Die Politik in Bund und den Ländern sei verantwortlich, für ein Umdenken und für Akzeptanz in der Bevölkerung zu sorgen. Wenn es sein müsse, so Barth, sollte auch über Entwicklungshelfer aus den Neuen Bundesländern nachgedacht werden. Diese könnten die Alten Bundesländer bei ihrem Transformationsprozess unterstützen.

Vehement abgelehnt hat der Landesvorstand die Einführung einer Ausbildungsplatzabgabe. Man könne der Wirtschaft, die mühsam versuche, aus der Rezession zu kommen, nicht in den Rücken fallen, so Dr. Horst Gerber, stellv. Landesvorsitzender. Nicht die Betriebe seien an der Ausbildungsmisere schuld, sondern die rot-grüne Politik. Die ökonomische Lage sei derart katastrophal, dass sich viele Betriebe zur Zeit eine Ausbildung nicht mehr leisten könnten. "Statt ihre völlig konzeptionslose Politik zu überdenken macht die Regierung nun die Wirtschaft für die Lage verantwortlich.", sagte Gerber.

Weiter diskutierte der Landesvorstand die Vorbereitungen für den Landesparteitag Ende November in Jena. Ebenso stand eine Arbeitsvorlage für das Wahlkampfprogramm zur Diskussion. Der Landesvorstand verständigte sich darauf, das Tempo bis Ende des Jahres zu erhöhen. Anfang 2004 müsse das Grundfundament für den Wahlkampf stehen. Das Arbeitsprogramm sei bisher gut bearbeitet worden, so die Quintessenz der Veranstaltung.