- Landesvorsitzender Uwe Barth, MdL
"Die Arbeit der Haushaltsstrukturkommission sowie der Expertenkommission für die Verwaltungs- und Gebietsreform läuft ins Leere", stellt der FDP-Fraktionsvorsitzende Uwe Barth nach der heutigen Debatte im Landtag fest. Die FDP-Fraktion hatte einen Bericht über den Arbeitsfortschritt der beiden von der Regierung eingesetzten Kommissionen bis zur nächsten Landtagssitzung im September gefordert, damit die Ergebnisse noch in den nächsten Landeshaushalt einfließen könnten. Den Antrag lehnten CDU, SPD und Linke heute ab. Der Bericht über die Arbeit der Haushaltsstrukturkommission soll nach Ankündigung von Finanzminister Wolfgang Voß nun erst im November vorgelegt werden.
"Damit ist klar, dass die Ergebnisse nicht in den nächsten Haushalt einfließen können, es sei denn, die Regierung verzögert die Vorlage des Haushaltes noch weiter", so Barth. Damit sei 2013 ein weitestgehend verlorenes Jahr im Hinblick auf die eigentlich dringend nötigen Strukturveränderungen. Bei Beschluss eines Doppelhaushaltes würde dies auch für 2014 gelten. Nach fast zweieinhalb Jahren Arbeit der Strukturkommission, müsste es nach Überzeugung der liberalen Fraktionschefs eigentlich kein Problem sein, den Abschlussbericht schneller zu erstellen und noch im September 2012 vorzulegen. "Die Ablehnung zeigt deutlich, dass diese Landesregierung nicht nur bei der Aufstellung des aktuellen Doppelhaushaltes versagt - sie versagt in der Haushaltspolitik auf ganzer Linie, da sie die dringend notwendigen Strukturveränderung immer weiter verschleppt", zeigt sich Barth verärgert.