- Landesvorsitzender Uwe Barth, MdL
"Die Regierung schiebt den Haushalt ins Sommerloch", kommentiert der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Uwe Barth, die heute vertagte Kabinettsentscheidung zum Doppelhaushalt 2013/14. Zwar gebe es in der nächsten Woche noch eine Sitzung vor der Sommerpause, ob dort aber noch ein Votum für den vorgelegten Haushaltsentwurf erfolgt, sei zweifelhaft. Offenkundig sei die SPD nicht bereit den Doppelhaushalt zu beschließen.
Die Tilgung in dem von Finanzminister Voß heute vorgestellten Haushaltsentwurf sei angesichts der gewaltigen Steuermehreinnahmen viel zu niedrig, kritisierte Barth weiter. "Jetzt wäre der Zeitpunkt, mindestens mit einem dreistelligen Millionenbetrag in die Rückzahlung zu investieren." Dazu müsse man aber deutlich sparen. "Das Haushaltsvolumen sinke viel zu langsam. Die aktuellen Rekordsteuereinnahmen sind alle schon verplant, sobald die Einnahmen auch nur ein bisschen zurückgehen, kracht der Haushalt zusammen", befürchtet Barth.
Die von den Liberalen schon länger geforderte Reform des Kommunalen Finanzausgleichs sei in der der Sache begrüßenswert Ob das neue Modell wirklich besser als das Geltende ist, bleibt einer detaillierten Bewertung vorbehalten. "Ohne den Doppelhaushaltsbeschluss sind die Zahlen ohnehin erst einmal nur Makulatur und die Kommunen haben keine Planungssicherheit für 2013 und 2014", kritisiert Barth. Außerdem müssten sie darauf hoffen, dass die im Landeshaushalt eingesparten Zuweisungen in Höhe von 123 Mio. Euro auch tatsächlich durch Steuermehreinnahmen kompensiert würden.
"Langfristig bedeutet der Haushalt wieder ein verschenktes Jahr - eventuell ein doppelt verschenktes Jahr", so Barth. Dies liege an der geringen Tilgung und an den hohen Ausgaben, vor allem aber an den fehlenden Strukturreformen: "Ausgabenreduzierung, Verwaltungsverschlankung, Abbau von Doppelstrukturen - all das ist schon wieder vertagt", so der FDP-Fraktionschef. Dass angesichts dieses Gebarens der Thüringer Regierung in den "Geberländern" der Ruf nach einer Neuordnung des Länderfinanzausgleichs lauter werde, dürfe deshalb nicht überraschen.