- Innenpolitischer Sprecher Dirk Bergner, MdL
Die Teilhabe an der parlamentarischen Kontrolle für alle Landtagsfraktionen fordern die Liberalen. "Das ist eine Frage des parlamentarischen Selbstverständnisses im Umgang mit dem Verfassungsschutz", betont der parlamentarische Geschäftsführer und FDP-Innenexperte Dirk Bergner. Deshalb hat seine Fraktion einen Änderungsantrag zur Beschlussempfehlung des Innenausschusses zum Verfassungsschutzgesetz eingebracht. Dass seitens der Grünen dafür keine Unterstützung komme, findet Bergner bedauerlich. "Bündnis 90/ Die Grünen freuen sich im Augenblick zwar, von den Linken einen Sitz abbekommen zu haben, doch sich auf Dauer in diese Abhängigkeit zu begeben, ist für eine Partei, die sich auf die Wurzeln der Bürgerbewegung beruft, fatal." Es dürfe keine Frage der Gnade anderer Parteien sein, sondern entspräche aus seiner Sicht dem Selbstverständnis parlamentarischer Kontrolle, wenn alle Fraktionen eben an dieser Kontrolle beteiligt seien, so Bergner weiter.
Erfreulich hingegen findet der Liberale den Rückgang linksextremer Straftaten, der sich aus dem heute vorgestellten Verfassungsschutzbericht des Innenministers ergibt. "Das zeigt, dass derzeit das Hauptaugenmerk dem Rechtsextremismus gelten muss", sieht der FDP-Politiker die aktuelle Position auch seiner Fraktion bestätigt. Gleichwohl dürfe der positive Trend bei linksextremen Straftaten auch in dem Bereich nicht zur "Schläfrigkeit" verführen. "Ebenfalls kein Grund zur Schläfrigkeit ist die an sich erfreuliche Tatsache, dass sich die Fusion am rechten Rand von NPD und DVU offensichtlich nicht ausgezahlt hat", so der 47-Jährige weiter. Vielmehr dürfe der massive Mitgliederschwund von immerhin einem Siebtel nicht darüber hinwegtäuschen, dass sich an der Geisteshaltung in dem Milieu kaum etwas geändert habe, warnte Bergner abschließend.