- Landesvorsitzender Uwe Barth, MdL
Angesichts des Streits innerhalb der Landesregierung um den Haushaltsentwurf 2013/ 2014 erneuerte FDP-Fraktionschef Uwe Barth heute die Forderung, einen dreistelligen Millionenbetrag pro Haushaltsjahr für die Tilgung der Schulden Thüringens vorzusehen. Die Frage der Schuldentilgung sei einer der zentralen Punkte für die Zukunft des Landes, sagte er in der Debatte um den FDP-Antrag "Verantwortung für Europa - Thüringens Beitrag zur Bewältigung der Schuldenkrise". Barth erinnerte daran, dass die aktuelle Regierung in der Legislaturperiode 630,8 Mio. Euro neue Schulden aufgehäuft habe. "Das ist das Vermächtnis der großen Koalition."
"Eine hohe Schuldentilgung wäre nicht nur angesichts der europäischen Schuldenkrise und des Thüringer Schuldenbergs verantwortungsvoll, sondern würde gleichzeitig den Konflikt zwischen Finanz- und Bildungsminister auflösen", so Barth. "Der eine, Herr Dr. Voß, möchte aus Gründen der Haushaltskonsolidierung einen Doppelhaushalt beschließen während der andere, Herr Matschie, dies aufgrund möglicher Einnahmeeinbrüche verweigert." Mit einer hohen Schuldentilgung ließen sich jetzt beide Beweggründe in einem Doppelhaushalt vereinen, so Barth. "Wenn die Steuereinnahmen nicht einbrechen, dann reduziert die Tilgung den Schuldenberg und spart damit auch Zinsen. Sollte es aber zu geringeren Einnahmen kommen, dann hätte man mit einer hohen Schuldentilgung einen Puffer und müssten nicht gleich Haushaltssperren verhängen und Leistungen kürzen", erklärte Barth.
Wenn man die Forderungen des FDP-Antrages "ohnehin erfüllen wolle" - wie in der Debatte von den Vertretern von CDU und SPD beteuert - hätte man ihm auch problemlos zustimmen können. Die Regierungskoalition wolle sich aber nicht in die Pflicht nehmen lassen, weder durch eine Schuldenbremse noch durch ein klares Bekenntnis zum Schuldenabbau, stellt Barth enttäuscht fest.