- Innenpolitischer Sprecher Dirk Bergner, MdL
"CDU und SPD wollen kritische Stellungnahmen gar nicht erst zulassen." So kommentiert FDP-Innenexperte Dirk Bergner die Tatsache, dass durch Christ - und Sozialdemokraten der Antrag der Liberalen blockiert wurde, die Gemeinden an der Anhörung zu beteiligen, deren Anträge im vorliegenden Gesetzentwurf für freiwillige Gebietsänderungen nicht berücksichtigt wurden. Das Gleiche gilt für die Vertreter der Ortsteile Pansdorf und Hohndorf der aufzulösenden Gemeinde Vogtländisches Oberland. "Staatssekretär Rieder selbst hat die Variante, bei der die beiden Orte nach Langenwetzendorf eingemeindet würden, als Variante Bürgerwillen bezeichnet. Man kann trefflich streiten, warum diese Variante nicht berücksichtigt wird. Ihnen noch nicht einmal die Chance zur Anhörung einzuräumen, spricht weder für Fairness noch für Courage", kritisiert Bergner.
Selbst für die Gemeinden, die jetzt in den Gesetzentwurf Eingang gefunden hätten, sei die Zeitschiene knapp genug, wenn man bedenke, dass frühestens Ende September die Entscheidung im Plenum getroffen sein könne. "Da muss ja im Anschluss vor Ort noch jede Menge geklärt werden, viel davon nicht zuletzt ehrenamtlich", mahnt Bergner. Deshalb sei das Thema eine denkbar ungeeignete Spielwiese, um innerkoalitionäre rot-schwarze Befindlichkeiten und ideologische Blockaden auf dem Rücken der betroffenen Menschen auszutragen. "Gerade die SPD, die ja für größere Verwaltungsstrukturen streitet, ist gut beraten zu honorieren, wenn sich die Menschen vor Ort bewegen und sollte pragmatischen Lösungen, die die Menschen mittragen, den Vorrang geben vor übergestülpten Maximalforderungen."
Kein Mensch könne beispielsweise verstehen, wenn zwei Verwaltungsgemeinschaften wie in Creuzburg und Mihla zusammengehen wollen, um Personal einschließlich einem Vorsitzenden einzusparen und die Landespolitik das blockiere. Kommunale Selbstverwaltung ist aus Sicht des FDP-Politikers ein hohes Gut, das es zu verteidigen gelte. "Wir stehen für Subsidiarität. Das bedeutet, was vor Ort entschieden werden kann, soll auch vor Ort entschieden werden." Und deshalb dürfe es jetzt keine Blockaden geben, die die Entscheidungsprozesse in den Gemeinden blockierten. "Wer so handelt, darf sich über wachsende Politikverdrossenheit nicht wundern", mahnt der Liberale abschließend.